Berlin: Keine Vorabzahlung an Athen aus letzter Hilfstranche möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat Erwartungen Griechenlands auf rasche erste Hilfszahlungen der internationalen Geldgeber noch im März gedämpft. Für mögliche Vorabzahlungen gebe es keine Grundlage, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, am Freitag in Berlin. Es gebe eine eindeutige Vereinbarung der Eurogruppe, wonach Griechenland bis Ende April ein detailliertes Reformprogramm vorlegen und dieses bis spätestens Ende Juni abarbeiten müsse. Die Umsetzung werde dann bewertet. Vor Auszahlung der letzten, noch ausstehenden Hilfstranche müsse das verlängerte Hilfsprogramm erfolgreich abgeschlossen sein. Die Möglichkeit von Subtranchen wie in der Vergangenheit werde in diesem Fall nicht gesehen.

Sollte die griechische Regierung ihr detailliertes Reformprogramm früher vorlegen und schneller umsetzen, sei auch eine frühere Auszahlung der letzten Hilfskredite möglich. "Es gibt hier keinen festgelegten Zeitpunkt", sagte Jäger. Es gebe aber klar definierte, in einer Reihenfolge zu absolvierende Arbeitsschritte: "Diese Reihenfolge ist für uns bindend, die ist Grundlage der gemeinsamen Erklärung. Wir werden uns entlang dieser Linie bewegen."

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte jüngst Hoffnungen in Athen geweckt, dass es bereits im März eine erste Überweisung geben könnte. Voraussetzung sei der Beginn notwendiger Reformen. Es gebe Elemente, mit denen Athen bereits beginnen könnte. Es seien aber Fortschritt nötig und nicht nur Absichten./sl/DP/stw