Berlin: Griechischer Antrag muss gestellten Bedingungen entsprechen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung hat griechische Pläne zurückgewiesen, bei einer Verlängerung der Hilfen für das Land zwischen dem Kreditabkommen als solchem und dem gesamten Hilfsprogramm zu unterscheiden, und unterstrichen, dass ein Verlängerungsantrag den Bedingungen der Eurogruppe entsprechen muss.

   "Es kann nicht sein, und es wird nicht sein, dass man hier in irgendeiner Weise eine Verlängerung in Angriff nimmt, ohne die zugesagten Reformmaßnahmen einzulösen", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger. "Beides ist untrennbar verbunden", stellte er bei einer Pressekonferenz klar. Es gebe "juristisch einen ganz klaren, nicht auflösbaren Zusammenhang" zwischen einer Verlängerung der Kreditmittel und dem Memorandum, in dem die Konditionalität festgeschrieben sei. "Das gilt notwendigerweise."

   Griechenland hat im Streit mit seinen Euro-Partnern nun doch einen Antrag auf Verlängerung des Kreditprogramms angekündigt. Ein Regierungsmitglied bestätigte, dass Athen am Mittwoch die Verlängerung formell beantragen wolle, sagte aber auch, der Antrag ziele auf das Kreditabkommen ab, und nicht auf das Hilfsprogramm.

   Ein griechischer Vorschlag zur Verlängerung liege noch nicht vor, sagte Jäger, und fügte hinzu: "Wir wissen nicht, wie ein griechischer Antrag aussieht." Gehe er bei der Eurogruppe ein, werde er von den drei damit befassten Institutionen EZB, EU-Kommission und IWF geprüft. Die Eurogruppe habe erst am Montag klare Bedingungen dafür genannt, die weiter gelten würden, hob Jäger hervor.

   "Es ist am Montag die klare Übereinkunft von 18 Mitgliedern der Eurogruppe gewesen, diese Kriterien, so wie sie stehen, zu formulieren", sagte er. "Das ist der Maßstab, an dem ein griechischer Antrag gemessen wird, und davon gibt es überhaupt nichts zurückzunehmen."

   Auch Regierungssprecher Steffen Seibert beharrte auf den getroffenen Vereinbarungen. "Es gibt jetzt ein ganz klares Verfahren, das eingehalten werden sollte", sagte er bei derselben Pressekonferenz.

   Zu den Kriterien zählt laut Jäger, dass Reformen nicht zurückgedreht werden dürfen und neue Maßnahmen in Absprache mit den drei Institutionen haushaltsneutral umgesetzt werden müssen, eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Kredite und zur Zusammenarbeit mit den Institutionen sowie das Ziel, das Programm auch erfolgreich abzuschließen.

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   February 18, 2015 06:54 ET (11:54 GMT)

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