Belgien schafft EU-Ziele beim Schuldenabbau

   Von Frances Robinson

   MONS--Belgien hält nach Angaben seines Premierministers Elio Di Rupo den EU-Fahrplan zum Abbau der Staatsschulden und des Haushaltsdefizits ein. Das politisch tief gespaltene Land hatte sich vor zwei Jahren aufgerappelt und Reformen angepackt. "Wir sind im Großen und Ganzen im Plan", sagte Di Rupo. Allerdings warnte er vor neuer politischer Instabilität nach der belgischen Parlamentswahl im Mai.

   Die EU-Kommission fordert von Belgien bis 2015 einen strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt. In den Jahren danach soll die Regierung wieder kleine Überschüsse erwirtschaften. Die Staatsverschuldung soll 2013 mit 100 Prozent den Höchststand erreichen und danach bis 2016 auf 93 Prozent fallen.

   Derzeit dürfte die Staatsverschuldung schon knapp unter 100 Prozent liegen. Abhängig von den endgültigen Daten zum Bruttoinlandsprodukt lag sie im Jahr 2013 bei 99,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dafür hatte die aus sechs Parteien bestehende Regierungskoalition den Staatsanteil an dem Finanzkonzern BNP Paribas Fortis für 3,25 Milliarden Euro verkauft, ebenso die aus Fortis-Vermögenteilen gebildete "Bad Bank" für 1,1 Milliarden Euro.

   Die Zinsdifferenz zwischen belgischen Staatsanleihen und Bundesanleihen ist stark gefallen. Der Unterschied beträgt bei zehnjährigen Papieren nur noch 0,6 Prozentpunkte. Vor zwei Jahren lag er bei 2,8 Punkten. Belgische Staatsanleihen weisen nun eine geringere Verzinsung als französische Papiere auf, was darauf hindeutet, dass die Investoren das Land als gefestigter ansehen als Frankreich.

   "Seit einigen Tagen haben wir Frankreich übertroffen, sowohl bei den Spreads als auch den Zinssätzen", sagte Di Rupo in einem Interview mit sechs belgischen sowie einigen ausländischen Zeitungen. "Das zeigt die Anerkennung der Finanzmärkte."

   Di Rupo verwies auch auf die geringeren Kosten für die Geldaufnahme, für zehnjährige Staatspapiere sind die Zinsen von 6 Prozent während dem Höhepunkt der Krise auf 2,4 Prozent gefallen. "Wir nehmen jedes Jahr 40 Milliarden Euro auf, daher ist die Differenz zwischen 2 und 6 Prozent enorm." Für 2014 rechnet der Premierminister mit einem Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent.

   Dabei sei Belgien nicht dem Rezept aggressiver Budgetkürzungen gefolgt, das die EU-Kommission Griechenland und Portugal aufgebürdet und dem Volk große Opfer abverlangt habe, sagte der französischsprachige Sozialdemokrat. "Wir haben das belgische Rezept perfektioniert", sagte Di Rupo und meint damit eine Kombination aus Fiskalkonsolidierung und sozialen Maßnahmen.

   So sparte Belgien in drei Haushaltsjahren 22 Milliarden Euro ein, aber erhöhte zugleich die niedrigen und mittleren Löhne und Renten. Außerdem senkte das Land die Mehrwertsteuer für Strom von 21 auf 6 Prozent.

   Künftig wolle sich die belgische Regierung nach Auskunft Di Rupos unter anderem auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Reform des Steuersystems konzentrieren. Belgiens Einkommensteuern zählen zu den höchsten der Welt. Auch müssten die ökonomischen Reformen fortgeführt werden, sagte Di Rupo.

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   January 21, 2014 03:45 ET (08:45 GMT)

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