Beirat empfiehlt Lizenzvergabe an Casinos Austria -BMF: Nicht bindend

"Der beratende Beirat erarbeitet einen Vorschlag", hieß es aus dem (schwarzen) Finanzministerium am Dienstag zur APA. "Die Entscheidung obliegt der Ressortleitung." Aus dem (roten) Finanzstaatssekretariat - die Glücksspielagenden hat eigentlich Sonja Steßl (SPÖ) über -, gab es "keinen Kommentar zum Verfahren. Die Vergabe läuft laut Glücksspielgesetz (GSpG)".

In GSpG steht geschrieben, dass "der Bundesminister für Finanzen ... für die Begutachtung der Interessensbekundungen einen beratenden Beirat einrichten" kann (Paragraf 21). Dieses Expertengremium wurde bereits 2011, für die Vergabe der Lotterielizenz, eingerichtet, Leiter ist der langjährige BMF-Sektionschef Wolfgang Nolz. Die Kommission vergibt nach verschiedenen Kriterien (u. a. Spielreschutz und Erfahrung) Punkte.

Bei der laufenden Bewerbung rangiert laut "Presse" (Wochenende) die bisherige Glücksspielmonopolistin Casinos Austria auf Platz eins - und zwar für alle drei Lizenzen. Die Casinos Austria, die bereits die Spielbank in der Kärntner Straße in der Bundeshauptstadt betreiben, haben sich in Wien für einen Standort im 15. Wiener Gemeindebezirk sowie für ein Casino neben dem Riesenrad beworben.

Sollten die Casinos tatsächlich diese beiden Lizenzen bekommen, würden sie sich in der Wiener Innenstadt Konkurrenz ersparen. Um die Lizenz, die für die Bezirke 2 bis 19 und 23 gilt, rittern nämlich auch zwei Konsortien, die im Palais Schwarzenberg bzw. im Hotel Intercontinental ein Casinos errichten wollen. Beide haben es auf betuchte Klientel abgesehen, auch die Casinos Austria wollen in Zukunft vermehrt auf reiche Gäste aus Russland und dem arabischen Raum setzen. Novomatic würde sein Vorhaben, die Automatenhalle "Monte Laa" in Favoriten zu einem Vollcasino auszubauen, nicht realisieren können.

Politisch heikler ist die zweite Wiener Konzession, die den Prater umfasst. Novomatic betreibt dort bereits eine große "Admiral"-Halle mit rund 430 Automaten und will für diese eine Casinolizenz. Zumal die Wiener Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) das Automatenspiel (kleines Glücksspiel) ab 2015 verbieten will. Ohne Spielbanklizenz müsste Novomatic also zusperren.

Nun hat sich aber die Erzrivalin Casinos Austria ausgerechnet auch für den Prater beworben, und zwar für einen - noch nicht vorhandenen - Standort neben dem Riesenrad. In der Bewerbung hat sich Casinos-Chef Karl Stoss - er wird der schwarzen Reichshälfte zugeordnet - Medienberichten zufolge auf die "Unterstützung von Bürgermeister Michael Häupl" berufen. Der "Presse" zufolge wird Stoss' Vorstandskollege Dietmar Hoscher, ein Sozialdemokrat, neuerdings regelmäßig bei Steßl im Finanzministerium gesehen.

Kenner der Glücksspielbranche halten es für nicht sehr wahrscheinlich, dass sich Spindelegger an die Empfehlung des Beirats hält. Die Experten mit "fadenscheinigen Argumenten" zu übergehen, würde aber auch keine gute Optik machen. Manche sprechen sogar von einer Neuausschreibung der Lizenzen. Theoretisch, meinen Insider, könnte Spindelegger auch via GSpG-Änderung das Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien hinauszögern. Es sei allerdings zu bezweifeln, dass er dem roten Wiener Bürgermeister diesen "Gefallen" tut.

Die neuen Casinolizenzen laufen bereits ab Mitte Juli. Bis dato wird erwartet, dass die Vergabe Ende Juni erfolgt. Einen offiziellen Zeitplan gibt es nicht. Bis morgen, Mittwoch, können jedenfalls die Lizenzwerber noch einmal eine Art Stellungnahme zur Stellungnahme abgeben. Davor hatten die Interessenten Einsicht in die Akten der Konkurrenzprojekte bekommen und konnten diese kommentieren. Jetzt folgt die Replik. Substanzielles wird nicht erwartet.

Century-Casinos-Chef Peter Hötzinger, der gemeinsam mit dem Investor Michael Tojner ein Casino in dessen Stadthotel Intercontinental errichten will, wird in der Stellungnahme einerseits auf den Spielerschutz und andererseits auf die potenziellen Steuereinnahmen eingehen, wie er der APA am Dienstag sagte. "Unser Standort hat mit einer Fünf-Stern-Luxusumgebung die größeren Chancen, kaufkräftige Österreicher und Touristen anzuziehen. In Bezug auf Spielerschutz ist unser Standort besser als ein Familienausflugzsentrum wie der Böhmische Prater oder ein Wohngebiet im 15. Bezirk." Während das Konkurrenzprojekt Palais Schwarzenberg, hinter dem die Schweizer Stadtcasino Baden AG und der deutsche Automatenkonzern Gauselmann stehen, noch zahlreiche Genehmigungen brauche, "schaffen wir viel früher Steuereinnahmen. Wir bauen einfach innerhalb des bestehenden Hotels Räumlichkeiten um", so Hötzinger: Dauer: Sechs bis acht Monate.

Auch in Niederösterreich brodelt es hinter den Kulissen. Während der Glücksspielbeirat des Finanzministeriums den Standort Krems der Casinos Austria favorisiert, lobbyiert Spindeleggers Parteikollege, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, für das Novomatic-Projekt in Bruck an der Leitha. Laut "Presse" schickte die niederösterreichische Landesregierung eine Stellungnahme an das BMF, laut der Bruck/Leitha "klar zu präferieren" sei.

Lokal gibt es allerdings Widerstand gegen das "Admiral Casino Bruck". Novomatic plant an der Ostautobahn beim ecoplus-Wirtschaftspark ein Spieleressort inklusive Luxushotel mit 264 Betten auf 17 Stockwerken. Während sich die rote Stadtregierung dafür ausspricht - immerhin sollen 200 Jobs entstehen -, ist der Brucker Grünen-Chef Roman Kral gegen das "Las Vegas in Carnuntum".

Am Dienstag machte Kral darauf aufmerksam, dass das Areal, auf dem der Novomatic-Tempel entstehen soll, derzeit als Bauland-Industriegebiet gewidmet sei. Für die Realisierung des Projekts wäre also eine Umwidmung nötig. Normalerweise sei das ein Formalakt. Da es sich aber hier um ein Hochhaus handelt, sei laut Bauordnung eine Sonderwidmung vorgesehen, so Kral zur APA. Und diese habe Novomatic noch nicht in der Tasche. "Da werden Sachverständige ihre Meinung abzugeben haben", etwa zur möglichen Ablenkung der Autofahrer durch die vorgesehenen Blinklichter am Turm. "Auch der Flughafen wird eine Stellungnahme abgeben. Das Projekt liegt in der Einflugschneise", so der Grüne. Jetzt werde auch klar, "warum es Bürgermeister Richard Hemmer lieber gewesen wäre, das Casinoprojekt noch länger unter der Decke zu halten".

Das Casinos-Austria-Projekt für Niederösterreich ist gegenüber dem Novomatic-Vorhaben ein kleines. Nahe der Schiffstation in Krems soll eine Spielbank errichtet werden. 50 bis 60 Arbeitsplätze soll diese bringen.

(Schluss) snu/cs/kan

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