Bei neuer ÖVAG-Rettung wohl erst Genossen und Anleihezeichner dran

Am Finanzplatz Wien heißt es, die ÖVAG könnte wegen der europäischen Banken-Tests eine halbe Milliarde bis eine Milliarde Euro brauchen.

Bank-Austria-Chef und Bankenverbandspräsident Willibald Cernko wollte sich am Mittwoch in seiner Halbjahrespressekonferenz den Spekulationen nicht anschließen. Er geht aber - ohne die ÖVAG beim Namen zu nennen - davon aus, dass eine allfällige Sanierung bereits ab heute und jetzt nach den neuen Regeln erfolgen würde und nicht mehr so wie in der Vergangenheit, wo der Steuerzahler geblutet hat.

Demnach würden zuerst die Eigentümer zur Kassa gebeten, in dem Fall die Aktionäre bzw. Genossenschafter, dann unbesicherte Anleihezeichner. Dann gehe es um die Frage, wer darüber hinaus zur Kassa gebeten würde. Eine geschützte Gruppe seien natürlich Einlagen bis 100.000 Euro.

"Nach diesem Prozedere würde das bereits jetzt ablaufen", sagte Cernko. "Alles andere wäre politisch nicht darstellbar."

So versteht der Banker jedenfalls auch Aussagen des Finanzministers. Für Cernko ist nahezu auszuschließen, dass die Rechnung wieder der Steuerzahler aufgebrummt bekommt.

Dass bei der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria gerade nachrangige Anleihegläubiger rasiert werden, findet Cernko nicht okay. "Das bezeichne ich als Enteignung. Wir reden hier von einer nachrangigen Anleihe, die mit einer Garantie des Landes Kärnten besichert wurde, womit die Nachrangigkeit ausgehebelt wurde." Da sei bewusst eine Garantie draufgesetzt worden. Er unterstelle, dass Portfoliomanager bei ihrer Investition ganz klar auf diese Garantie abgestellt haben, sagte Cernko. Fonds der Bank Austria seien nicht in Hypo-Papieren investiert.

Die umstrittene österreichische Bankensteuer wollen die heimischen Banker zumindest auf vergleichbares deutsches Niveau zurückgeschraubt wissen. Im Spätsommer soll es wieder eine Runde beim Finanzminister geben.

Cernko hofft, im Herbst mit der Politik zu einer "vernünftigen gemeinsamen Lösung" zu finden. Den Ausweg aus der "Sackgasse Bankensteuer" will er mit neuen Überschriften versehen. Cernko schwebt ein "Wachstumspakt für Österreich" vor, zu dem die Banken ihren Beitrag liefern wollten. Das könnten klar definierte Kreditmittel für Klein- und Mittelbetriebe, für die Grundlagenforschung oder für Start-ups sein; jedenfalls aber Initiativen, die Steueraufkommen und Jobs schafften.

Im ersten Halbjahr hat die Bank Austria in Österreich und Osteuropa insgesamt 119 Mio. Euro für Bankensteuern und Finanztransaktionssteuern berappt. In Österreich allein waren es 62 Mio. Euro an Bankenabgabe.

(Schluss) rf/snu

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