Baulobby fordert Zweckbindung der Wohnbaugelder zurück

Mit zwei zentralen Forderungen bringt sich die Baulobby in die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen ein: Die Investitionen in den Neubau bzw. die Sanierung von Wohnungen und Gebäuden sollen deutlich steigen und die staatliche Wohnbauförderung soll wieder zweckgebunden werden. "Ziel muss es sein, dass die Wohnbaugelder wieder dort ankommen, wo sie ankommen sollen", betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch am Montag in einer Pressekonferenz. In den sozialen Wohnbau soll zudem 1 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich fließen.

Die Wohnbaufördergelder sollen künftig nicht mehr für die Finanzierung von Stadien oder Bahnhöfen bzw. zum Stopfen von Löchern in den Landesbudgets verwendet werden dürfen. Die Zweckbindung der Wohnbaufördergelder sei ab 1998 "ganz langsam aufgeweicht" und dann 2008 vollkommen aufgehoben worden.

Neben der zusätzlichen Milliarde soll dem Positionspapier der Initiative Umwelt + Bauen zufolge die Wohnbaufördersumme, die im Zuge des Finanzausgleichs aus dem Bundesbudget in die Bundesländer fließt, von 2,8 auf 3 Mrd. Euro aufgestockt werden; die Gelder für die thermische Sanierung müssten bis 2016 von 100 auf 300 Mio. Euro verdreifacht werden, forderte Muchitsch als Sprecher des überparteilichen Zusammenschlusses von 15 Partnern aus dem Bau- und Umweltbereich. Auch bei den Bundesgebäuden solle eine 3-Prozent-Sanierungsrate angestrebt werden.

In Summe seien in Österreich der Initiative zufolge also 4 Mrd. Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen notwendig - den Großteil machen dabei das jährlich erforderliche Investitionsvolumen für den Neubau (2 Mrd. Euro) und die Sanierung (500 Mio. Euro) aus. Zusätzlich zur Wohnbauförderung (knapp 3 Mrd. Euro) fehlt demnach 1 Mrd. Euro. Mit den Geldern sollen leistbare Wohnungen sowie Jobs geschaffen werden.

Für die fehlende Milliarde wären der Initiative zufolge beispielsweise folgende Quellen anzupumpen: 500 Mio. Euro könnten von der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen, 200 Mio. Euro aus dem regulären Budget, indem die Summe für den Bundessanierungsscheck von 100 auf 300 Mio. Euro verdreifacht würde. Weitere 300 Millionen könnte es bringen, wenn Pensionsvorsorgekassen auch in den Wohnbau veranlagen dürften. Auch die Strukturprogramme der EU sollten besser genutzt werden.

Eine wesentliche Finanzierungshilfe wäre es auch, die Raumordnung bzw. die Bauvorschriften etwas zu entrümpeln, um die Baukosten zu senken. In Tirol wäre etwa eine Reduzierung der vorgeschriebenen Stellplätze im ländlichen Raum von 3 auf 1 je Wohneinheit sinnvoll, sagte Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel und kritisierte damit "eine der Spielwiesen der Länder". "Beim sozialen Wohnbau in Wien könnte man bis zu 300 Euro pro Quadratmeter sparen", meint Frömmel. Eine Wiedereinführung der Zweckbindung bei den Wohnbaugeldern könnten die Länder mit der auch dort dringend anstehenden Verwaltungsreform kompensieren, ist Muchitsch überzeugt.

"Das österreichische Wohnbaumodell hat sich bewährt, aber leider nimmt es niemand mehr ernst", sagte der Generaldirektor der s Bausparkasse und Vorstand der s Wohnbaubank, Josef Schmidinger. Die Länder und der Bund müssten ihre Verantwortung wahrnehmen. Leistbares Wohnen war im Wahlkampf in aller Munde. Nun müssten die Politiker auch etwas dafür tun.

(Schluss) kre/cri