11.09.2013 12:20:00

Barroso: Langsame Entscheidungen in EU sind frustrierend

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat in seiner Rede zur Lage der Union konzediert, dass "langsame Entscheidungen der europäischen Institutionen frustrierend sind". Allerdings sei die EU verpflichtet, den Bürgern Hoffnung und Motivation zu vermitteln.

Zur Lage in Griechenland merkte er an, dass die unverantwortliche Politik der früheren Regierungen für die Schwierigkeiten verantwortlich seien. Ohne Unterstützung Europas wäre Griechenland "völlig insolvent". Scharf wies Barroso die Kritik von EU-Gegnern und Euro-Skeptikern im Parlament wie dem britischen Abgeordneten Nigel Farage zurück, der meinte, dass überhaupt nichts geleistet worden sei. "Populisten verdunkeln häufig die Dinge oder verschleiern sie". Es sei auch "unglaublich" zu behaupten, dass der Klimawandel nur eine Erfindung der Linken sei. "Das ist völliger Unsinn."

Othmar Karas (ÖVP), einer der Vizepräsidenten des EU-Parlaments, forderte, dass die Europäische Union den Weg der Solidarität fortsetzen solle. Jedenfalls dürfe heute niemand sagen, dass man schon satt sei. Es gehe darum, den Weg gemeinsam fortzusetzen. Dabei verwies er auf den Fahrplan zur Bankenunion, der Fiskalunion, der Wirtschafts- und Sozialunion.

(Schluss) jep/mri

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