12.05.2015 14:21:00

Bankgeheimnis - FPÖ und TS sehen in "Aus" Angriff auf Privatsphäre

FPÖ und Team Stronach (TS) sehen in der weitgehenden Abschaffung des Bankgeheimnisses durch die Bundesregierung einen "Angriff auf die finanzielle Privatsphäre" bzw. "Spitzelmethoden". FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs ortet im Ende des Bankgeheimnisses einen "Tabubruch", der ein "Ausfluss der Unfähigkeit der Regierung" sei, "für eine echte Steuerreform notwendige Reformschritte zu setzen".

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) würden dem Freiheitlichen zufolge den Österreichern ein X für ein U vormachen: "Wenn Steuerprüfer in alle Privatkonten der Österreicher Einsicht nehmen können bleibt nichts mehr privat", so Fuchs in einer Aussendung am Dienstag.

In die gleiche Kerbe schlägt das TS: "Beim Konto beginnt es, bei der Krankengeschichte endet es", warnt dessen Klubobfrau Waltraud Dietrich. "Bei solchen Plänen darf keine Oppositionspartei den Steigbügelhalter machen", meint Dietrich offenbar auch in Richtung Grüne, die die Pläne der Regierung begrüßten, bzw. eine Entschärfung des Bankgeheimnisses als langjährige Forderung ihrerseits bezeichnen.

FPÖ-Fuchs ortet auch einen "Generalverdacht der Steuerhinterziehung" der Bundesregierung gegen die Österreicher - und "kein Zugeständnis an die Betrugsbekämpfer".

(Schluss) phs/ggr

WEB http://www.fpoe.at

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