28.09.2016 10:15:46
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Deutscher Bankenverband fordert von Draghi Ende der Niedrigzinsen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)-- Vor dem Besuch des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, im deutschen Bundestag hat der Bundesverband deutscher Banken die Notenbank zu einer Beendigung ihrer Niedrigzinspolitik aufgerufen. Die EZB müsse jetzt "mutige Maßnahmen ergreifen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, im Deutschlandfunk nach Angaben des Senders. Solange die Zinsen bei Null seien, sei der Reformdruck in den Ländern Südeuropas zu niedrig.
Draghi kommt am Mittwoch im Parlament mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Abgeordneten mehrerer Ausschüsse zusammen, um die ultralockere Zinspolitik seiner Notenbank zu verteidigen.
Mehrere Finanzpolitiker der Union kritisierten den EZB-Chef unmittelbar vor dem Treffen bereits scharf. "Draghi setzt mit seiner Politik ein fatales Signal für eine stabilitätsorientierte Fiskalpolitik", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), der Rheinischen Post. "Draghi macht die Eurozone zu einer Schulden-Haftungsunion und die EZB durch ihre Anleihekäufe zu einer Bad Bank", sagte Michelbach.
Kritisch äußerte sich auch die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU). "Ich erwarte, dass Herr Draghi uns ein realistisches Szenario präsentiert, wie man wieder zu einer Normalzinsphase kommen kann", sagte sie der Zeitung. Entscheidend sei für sie, "dass die Zinsentscheidungen der EZB große Probleme für Sparer, Versicherungen und die Altersvorsorge verursachen".
An der Sitzung mit Draghi sollen am Mittwochnachmittag Parlamentarier aus dem Europa-, dem Finanz- und dem Haushaltsausschuss des Bundestages teilnehmen. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), hat bereits angekündigt, kritische Fragen auch zum umstrittenen Anleihekaufprogramm der EZB zu stellen. Draghi will im Anschluss an die Sitzung eine Presseerklärung im Bundestag abgeben.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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September 28, 2016 03:45 ET (07:45 GMT)
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