Bankenverband befürchtet negative Folgen der Volcker-Regel

   Am Tag nach der Verabschiedung der Volcker-Regel in den USA melden sich erste kritische Stimmen zu Wort. Der Bundesverband deutscher Banken (BDB) kündigte an, genau zu prüfen, inwieweit die letztlich genehmigte Fassung der neuen Regulierung sich auch auf das Geschäft von Banken außerhalb der USA auswirke. Außerdem sei dies ein Rückschlag für eine globale einheitliche Regulierung der Finanzmärkte.

   Zwar verzichte die Volcker-Regel nun "auf einige ursprünglich geplante Einschränkungen, welche die Finanzmärkte und Banken außerhalb der USA besonders gravierend beeinträchtigt hätten", erklärte der BDB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. "Dennoch müssen wir noch sehr genau analysieren, inwieweit auch die neu formulierten Bedingungen für das Geschäft von Nicht-US-Banken außerhalb der USA negativ auf die Finanzplätze weltweit ausstrahlen werden."

   Auch sei zu überprüfen, ob - trotz der nunmehr begrenzten Zulassung auch des Eigenhandels mit Staatsanleihen weiterer Länder neben den USA - weiterhin eine Benachteiligung anderer Staaten bestehe.

   Kemmer kritisierte zudem, dass solche nationalen Alleingänge zu "mehrfachen und widersprüchlichen Anforderungen an Banken und Finanzmärkte" führten und verwies dazu neben der Volcker-Regel auch auf das deutsche Trennbankengesetz oder den ausstehenden Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Trennbankensystem. Auch der Internationale Währungsfonds sehe für eine Bankenstrukturreform nur in einem global abgestimmten Vorgehen Aussichten auf Erfolg, hieß es in der Mitteilung des BDB.

   Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte, das Institut prüfe derzeit noch die verabschiedete Fassung. Dies könne einige Tage dauern. Die Commerzbank erklärte, sie äußere sich nicht zu regulatorischen Dingen und verwies auf den BDB.

   Die Aktivitätsverbote der Volcker Rule betreffen den Eigenhandel sowie bestimmte Fondsgeschäfte von Banken. Nicht-US-Institute mit Operationen in den USA müssen diese Verbote in Bezug auf bestimmte US-Geschäftspartner auch weltweit beachten. Ausgenommen vom Eigenhandelsverbot werden neben Staatsanleihen der USA nunmehr auch Anleihen anderer Staaten, allerdings mit gewissen Einschränkungen.

   Am Dienstag hatten alle zuständigen amerikanischen Aufsichtsbehörden der Volcker-Regel zugestimmt. Den Auftakt hatte die Federal Reserve gemacht, ihr Einverständnis gaben danach auch die Börsenaufsicht SEC, der Einlagensicherungsfonds FDIC, die Kontrolleure des Derivatehandels von der CFTC sowie das mit der Bankenüberwachung betraute Office of the Comptroller of the Currency (OCC).

   Die Regel, die nach dem ehemaligen Chef der US-Notenbank Paul Volcker benannt ist, soll Banken davon abhalten, hochriskante Finanzwetten mit ihrem eigenen Geld einzugehen. Sie verbietet beispielsweise den Geldhäusern, in Fonds zu investieren, die sie nicht selbst verwalten. Daneben werden Beteiligungen an Private Equity-Gesellschaften stark eingeschränkt. Die Aufseher hatten in der Vergangenheit Nachbesserungen verlangt, um den Banken die Möglichkeit zur Umgehung der Vorschriften zu nehmen.

   Die designierte Chefin der US-Notenbank, Janet Yellen, erklärte unmittelbar vor dem Votum, dass durch die Volcker-Regel die kurzfristige Spekulation ausgemerzt werde. In Kraft tritt sie aber erst im Juli 2015. Die Fed verlängerte mit ihrem Beschluss gleichzeitig die Übergangszeit.

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   December 11, 2013 07:54 ET (12:54 GMT)

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