EU will nationale Bankenrettungsfonds zusammenschließen

   Diese Konstruktion sei notwendig, um die Sorgen Deutschlands zu besänftigen, sagte ein EU-Vertreter, der anonym bleiben wollte. Der greifbare Kompromiss ist laut einem anderen Kenner nicht erst während der gerade laufenden Sitzung der Eurogruppe gefunden worden, sondern wurde durch die Diplomatie zwischen den Hauptstädten vorbereitet.

   Strittig sei aber weiterhin, was in der Zwischenzeit bei einer Bankenkrise geschieht, weil es mindestens zehn Jahre dauern wird, bis die von den Instituten gespeisten Töpfe über genügend Geld verfügen. In diesem Zeitraum sollen in der Summe zwischen 45 und 65 Milliarden Euro eingesammelt werden. Bisher sind es nur wenige Milliarden. Laut den EU-Vertretern könnte irgendwann das Netz der Notkassen zu einem großen europäischen Fonds verschmolzen werden.

   Der Abwicklungsmechanismus ist der zweite Pfeiler der gemeinsamen Bankenunion in der Eurozone. Der Mechanismus wird sich aus einer Behörde und einem Abwicklungsfonds beziehungsweise einem Netz der nationalen Rettungstöpfe zusammensetzen. Die Bankenunion soll das Finanzsystem der Eurozone sicherer machen und verhindern, dass die Steuerzahler noch einmal die Rechnung für die Zockerei von Bankern bezahlen. Während bei den Fonds eine Einigung näher rückt, deutet sich auch bei der Behörde ein Ende der Blockade an.

   Die Entscheidung über die Rettung oder Abwicklung einer Bank soll nach Informationen von einem der EU-Insider in einem Rat gefällt werden, dem Aufseher aus den Mitgliedsländern angehören. Ein Beschluss des Behördenrats müsste dann von der EU-Kommission gestützt werden. Auch mit dieser Variante würden die EU-Staaten auf deutsche Bedenken Rücksicht nehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Behörde ab, deren Spitze ohne Beteiligung der Mitgliedsländer eine Bank schließen könnte. Offen sei aber noch, was geschieht, wenn die Aufseher in Brüssel einen Beschluss treffen, den die Kommission ablehnt.

   Die EU-Staaten verhandeln seit Monaten über das sperrige Thema. Die Staats- und Regierungschefs wollen es bei ihrem Gipfeltreffen Ende nächster Woche vom Tisch haben und machen deshalb ihren Kassenwarten Druck. Die Annäherung wurde bei einem Geheimtreffen der Finanzminister Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens und der Niederlande am Freitag in Berlin erreicht. Daran beteiligt waren auch hohe Notenbanker der EZB. Die Gruppe, inklusive EZB-Chef Mario Draghi, soll am heutigen Abend erneut zusammentreten.

   Wahrscheinlich bedarf es nach den Finanzministerrunden und Geheimtreffen am Montag und Dienstag trotzdem noch einer Sondersitzung. Darauf deuten die Äußerungen verschiedener Minister vom Nachmittag hin. "Das wird noch viel Arbeit sein. Ich weiß nicht, ob wir das in einer Sitzung schaffen oder ob wir eine zusätzliche Sitzung brauchen", sagte zum Beispiel Schäuble.

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   December 09, 2013 14:09 ET (19:09 GMT)

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Von Tom Fairless und Gabriele Steinhauser

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