Bankenabgabe wird reduziert

Mit der Bankenabgabe "werden wir uns in den nächsten Tagen und Wochen noch auseinanderzusetzen haben", so Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach dem Ministerrat. Aber Österreich sei wohl das einzige Land, wo die nationale Bankenabgabe zusätzlich zu den EU-Abgaben für die Einlagensicherung und die Bankenabwicklung eingehoben werde. "Wir überlegen eine Reduktion auf deutsches Niveau", so Kern. Die Abschlagszahlung wolle man für "wichtige Zukunftsinvestitionen" nutzen, etwa für Bildung, Forschung und Entwicklung. Außerdem erwarte man sich von den Banken eine deutliche Stimulierung der Kreditvergabe und Gelder für Neugründungen.

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) rechnet für kommende Woche mit einer Einigung. Zahlungen der österreichischen Banken in EU-Fonds, konkret die Einlagensicherung und die Absicherung für eine allfällige Bankenabwicklung (single resolution fund), sollen angerechnet werden. Künftig will man "eine Bankenabgabe neu installieren, die im wesentlichen auf dem Grundprinzip der deutschen Regelung basiert", so Schelling. Die Bankenabgabe neu solle "die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Banken im Verhältnis zu deutschen Banken wieder sicherstellen".

(Schluss) tsk/rf