Bankenabgabe - OeNB-Nowotny sieht positive Signale

Durch die neue Regelung werden Wettbewerbsnachteile der österreichischen Banken gegenüber anderen internationalen Standorten vermieden oder verringert, führt Nowotny aus. Die Banken sollten die nun geschaffenen Spielräume für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis und damit für eine erhöhte Risikotragfähigkeit des österreichischen Bankensystems verwenden.

Erste Group-Chef Andreas Treichl, Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer Österreich, sieht in der Entscheidung eine Stärkung des Standortes Österreichs. Sie werde mithelfen, Arbeitsplätze zu schaffen. Damit habe die Bundesregierung, vor allem aber das Finanzministerium, auch ein überzeugendes Signal an internationale Investoren für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz und für zusätzliche Wachstumsimpulse gesetzt. Bis einschließlich 2016 hätten die österreichischen Banken in Summe 5 Mrd. Euro an den Staat bezahlt.

Für die Industriellenvereinigung (IV) war die Senkung der Bankenabgabe überfällig und ein richtiges und wichtiges Signal für den Standort. Die vereinbarten Abschlagszahlungen werden jedoch kritisch gesehen, sie würden den Bankensektor schädigen, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung.

Für Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl wird mit der Reform der Finanzplatz Österreich wettbewerbsfähiger. Die Abschlagszahlung sei zwar eine gewaltige Herausforderung für die Banken, die Mittelverwendung stelle aber einen wichtigen Input für den heimischen Bildungs- und Forschungsbereich dar.

Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler forderte heute indessen, der Bankensektor solle die gesamten Kosten der öffentlichen Bankenrettungspakete den Steuerzahlern zurückzahlen.

Der "Nebeneffekt" der Reform, die Einmalzahlung der Banken in Höhe von 1 Mrd. Euro, die für Bildungs- und Forschungsmaßnahmen verwendet werden sollen, traf heute bei Vertretern und Vertreterinnen politischer Parteien und Interessensvertretungen auf durchwegs positive Resonanz.

(Schluss) ggr/phs

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