Banken dürfen ausländische Steuersünder nicht mehr warnen

Österreich wurde von der OECD aufgefordert, sein geltendes Recht zu reparieren. Die Banken waren dem Vorwurf ausgesetzt, durch "Notifikationspflichten" und Beeinspruchungen von Kontoöffnungen Ermittlungen bei der Jagd nach Steuersündern verzögert zu haben. Nun entfällt diese Notifikationspflicht.

"Das Auskunftsbegehren und alle damit verbundenen Tatsachen und Vorgänge sind gegenüber Kunden und Dritten geheim zu halten", heißt es im neu gefassten Paragraf 4 im Amtshilfedurchführungsgesetz. Es hat am 29. April als Teil des Budgetbegleitgesetzes den Ministerrat passiert und soll Ende Mai im Parlament beschlossen werden. Kurz darauf tritt das neue Reglement mit Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Sonja Steßl, SPÖ-Staatssekretärin im Finanzministerium, sieht damit das Verschieben von Geldern in Steuersümpfe erschwert.

Österreich habe sich entschlossen, beim Kampf gegen Steuerbetrug vorn mit dabei zu sein. "Da kommt es auf jeden Schritt an", so Steßl zu dem Gesetzesplan. Weil bei ausländischen Amtshilfeanfragen an österreichische Banken die betroffenen Kontoinhaber nicht mehr informiert werden müssen, werde verhindert, dass wegen zeitintensiver Formalitäten Gelder noch schnell ins Ausland bzw. in eine Steueroase verschoben werden könnten. Ein "rechtzeitiges Verstecken" sei somit nicht mehr möglich.

Zugelassen werden so genannte "Gruppenanfragen", wo sich das ausländische Amtshilfersuchen auch auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen beziehen kann.

Im Staatssekretariat wird darauf verwiesen, dass die Maßnahme die Amtshilfe betrifft, die aus dem Ausland angefordert wird. Wird ein Finanzstrafverfahren von den österreichischen Behörden eingeleitet, werde man als Österreicher ohnehin informiert.

Als nächsten Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug fordert Steßl die Verschärfung der Regeln für die Selbstanzeigen im Finanzstrafrecht.

(Schluss) rf/tsk

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