Steuerreform stützt laut Bank Austria Konjunktur

Es gelte nun jene Einsparungen bzw. strukturellen Maßnahmen zu realisieren, die noch ausstehen, um die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen.

Wegen der von den Bank-Volkswirten angenommenen Finanzierungslücke durch die Steuerreform von mehr als 1 Mrd. Euro sowie der voraussichtlich fehlenden, aber noch eingeplanten 500 Mio. Euro aus einer Finanztransaktionssteuer wird für 2016 ein gesamtstaatliches Maastrich-Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet.

Das strukturelle Defizit werde 2016 entgegen dem bisherigen Fahrplan der Regierung ebenfalls höher ausfallen. "Nach 1,0 Prozent im Jahr 2015 erwarten wir für 2016 ein strukturelles Defizit von 1,3 Prozent des BIP", so Bank-Austria-Ökonom Walter Pudschedl.

Das offiziell geplante strukturelle Nulldefizit werde damit nicht erreicht, sofern nicht innerhalb der kommenden Monate neue Strukturmaßnahmen mit einer spürbaren und raschen Budgetwirksamkeit vorgestellt werden. "Davon gehen wir - auf Basis der aktuell vorliegenden Informationen - jedoch nicht aus." Spätestens 2017 würden verstärkte Anstrengungen notwendig sein, um das dann gesetzlich verpflichtende Nulldefizit zu erreichen.

Auf die Konjunktur wird sich die Steuerreform mit einem um 0,4 Prozentpunkte höheren BIP-Wachstum positiv auswirken, bestätigte die heute veröffentlichte Analyse eine erste Einschätzung von Mitte März. "Neben Umverteilungseffekten ergibt sich dieser Wachstumsimpuls dadurch, dass die Steuerreform zumindest bezogen auf das Jahr 2016 nicht aufkommensneutral sein wird", so Bruckbauer.

Der Einnahmenausfall werde durch die Gegenfinanzierungsmaßnahmen nicht innerhalb des ersten Jahres abgedeckt, heißt es in der Pressemitteilung von heute, Dienstag. Im Bereich Steuer- und Sozialbetrug würden von den geplanten 1,9 Mrd. Euro "nur rund 50 Prozent tatsächlich 2016 budgetwirksam", weil mit einer Verzögerung bei der Einführung der Registrierkassenpflicht gerechnet wird und die zusätzlichen Einnahmen die Bankkonteneinsicht optimistisch veranschlagt erschienen.

Auch würden sich die mit 1,1 Mrd. Euro veranschlagten Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen kaum vollständig im ersten Jahr umsetzen lassen, so die Bank Austria. Der eingestellte Selbstfinanzierungsbeitrag von 850 Mio. Euro scheine zwar optimistisch, aber nicht unrealistisch gewählt.

Über mehrere Jahre betrachtet sei die Steuerreform aber weitgehend aufkommensneutral.

(Schluss) itz/ggr

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