Bank Austria-Pensionsdeal - NEOS brachten Beschwerde bei EU ein

Als politische Partei in Österreich sehen die NEOS für sich ein "berechtigtes Interesse" und damit eine Legitimation zur Beschwerde. Die EU-Kommission sei außerdem rechtlich verpflichtet, Informationen gleich welcher Herkunft über angebliche rechtswidrige Beihilfen zu prüfen.

Im konkreten Fall bestünden berechtigte Zweifel daran, dass der vorgesehene "Überweisungsbetrag" der Bank zur Deckung jener Verpflichtungen ausreiche, die von der Pensionsversicherungsanstalt übernommen werden, heißt es in der der APA vorliegenden Beschwerde. Wann immer die Aufwendungen der Pensionsversicherungsanstalt die Einnahmen übersteigen, deckt die Republik Österreich den Fehlbetrag in Form des sogenannten "Bundesbeitrages".

Ein weiterer Hinweis für eine unerlaubte staatliche Beihilfe ergebe sich aus den Entwicklungen der Rückstellungen für Pensionsleistungen innerhalb der UniCredit Bank Austria AG: Für die zu erwartenden Pensionsansprüche der betroffenen Mitarbeiter gegenüber der Bank hat das Unternehmen in Form von Rückstellungen Vorsorge getroffen. Diese Rückstellungen in Höhe von mehr als 1,9 Mrd. Euro wurden mit Jahresende 2015 aufgelöst. Gleichzeitig wurde eine neue Rückstellung für den per 1. März 2016 zu zahlenden "Überweisungsbetrag" gebildet, die ein Volumen von nur ca. 1,6 Mrd. Euro umfasse, wie es in der Beschwerde heißt. Gewinnsteigernd schlugen 312 Mio. Euro zu Buche, so die NEOS.

Die Beihilfe nutzt laut den NEOS sowohl der Bank Austria als auch der Gemeinde Wien: Das Geldinstitut könne seine Pensionsverpflichtungen gegenüber den Dienstnehmern in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis gewinnbringend an die Pensionsversicherungsanstalt überweisen. Außerdem kann die Gemeinde Wien ihre Haftungen senken. Für die NEOS ergibt sich damit der "berechtigte Eindruck, dass auch auf Nachdruck der Gemeinde Wien" diese Überführung statt finde, um eigene Haftungen in diesem Bereich entsprechend zu reduzieren und die finanzielle Situation der Gemeinde Wien zu verbessern", heißt es in der Beschwerde.

Wie NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker gegenüber der APA betont, handle es sich hier um ein "schamloses Verhalten" der Stadt Wien. Doch "der österreichische Steuerzahler darf nicht für die Wiener Misswirtschaft zur Kasse gebeten werden", fordert er.

(Schluss) gru/rf

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