Bank-Austria-Pensionsdeal: Gesetzesnovelle soll Überführung verteuern

"Die Novelle stellt sicher, dass alle Arbeitgeber im Pensionsversicherungsrecht gleich behandelt werden." Stöger zufolge ergibt sich durch die Novelle - zum Paragraf 311 im ASVG-Gesetz gesellt sich neu der Paragraf 311a - kein Verlust für die Steuerzahler. Die 22,8 Prozent des Letztgehaltes, die die Bank überweisen soll, werden über alle Beitragsmonate gerechnet. So kommt man APA-Informationen zufolge auf die Summe von 728,7 Mio. Euro.

Wie es die Bank Austria ursprünglich geplant gehabt hatte, wäre eine Überführung der 3.300 noch Beschäftigten ins ASVG-System nicht möglich gewesen, so Stöger. "Daher hat es eine Rechtsgrundlage für diese Änderung gebraucht." Darauf angesprochen, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gebe, sagte der Sozial- und Arbeitsminister, dass er gehe "davon aus, dass die Gesetze, die wir im Parlament beschließen, verfassungskonform sind. Gleichbehandlung führt dazu, dass es verfassungskonform ist." Heute musste die Novelle vorerst aber einmal den Ministerrat passieren. Die Entscheidungen der Organe der Bank Austria - die politisch zur Gesetzesnovelle führten - wollte Stöger nicht kommentieren.

Der bisher allein existente Paragraf 311 bezieht sich nur auf bereits aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Mitarbeiter. Nun habe man "eine klare rechtliche Lösung geschaffen", sagte Stöger vor dem Ministerrat. Der Paragraf 311a bezieht sich auch auf noch beschäftigte Dienstnehmer. Das Gesetz werde man auch von der EU-Kommission notifizieren lassen. Es gehe um Gerechtigkeit und darum, dass nicht einzelne Unternehmen bevorteilt würden, so Stöger.

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte vor der Ministerratssitzung, er habe auf die Gesetzesnovelle bezogen "noch einmal klar gemacht", dass es zu keinen Belastungen des Bundeshaushalts kommen dürfe mit diesem Gesetz. Das wisse der für dieses Gesetz verantwortliche Bundesminister Stöger auch.

(Forts. mögl.) phs/sp

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