Bahn und Baden-Württemberg streiten über Nahverkehr-Finanzierung

STUTTGART (dpa-AFX) - Zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg gibt es nach Medienberichten einen ernsthaften Konflikt. Der Südwestrundfunk (SWR) und die "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag) berichteten, das Land zahle der Bahn für den Schienennahverkehr rund eine Milliarde Euro zu viel. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) lasse den noch unter der CDU-Regierung geschlossenen sogenannten großen Verkehrsvertrag mit der Bahn, der noch bis 2016 läuft, umfassend überprüfen, sagte ein Sprecher des Hauses. Er bestätigte damit Informationen der beiden Medien.

Erste Zwischenergebnisse deuteten darauf hin, dass das Land jährlich 100 Millionen Euro zu viel zahle.

Auch der Verkehrsclub Deutschland (VDC) komme bei einem Vergleich mit Bayern zu dem Ergebnis, dass der Verkehrsvertrag mit dem Land um etwa eine Milliarde Euro zu teuer sei. Das Land verweigert der Bahn laut SWR inzwischen die Zahlung von rund 140 Millionen Euro, da es nicht zulässig sei, die Nutzung der Eisenbahntrassen sowie der Bahnhöfe und Haltepunkte zum Teil zweimal zu bezahlen. Nach Angaben des Senders müssen nun vermutlich die Gerichte klären, ob die Forderungen berechtigt sind.

Der Versuch einer Einigung über ein Schlichtungsverfahren zwischen Bahn und Land sei bereits gescheitert, heißt es beim SWR. Hingegen berichtete die Zeitung, es sei noch offen, ob die Bahn gegen das Land klagen werde. Nach SWR-Angaben hatte Baden-Württemberg unter Federführung des damaligen Verkehrsstaatssekretärs und späteren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) den Vertrag mit der Bahn-Tochter DB Regio über die Bestellung von Schienennahverkehr abgeschlossen. Über seinen Anwalt habe Mappus allerdings mitteilen lassen, dass er den Vertrag weder verhandelt noch verantwortet habe.

Der Verkehrsexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Die Auseinandersetzung zwischen Land und Bahn um die doppelte Abrechnung von Infrastrukturkosten wirft ein Schlaglicht auf das Versagen der CDU in der Verkehrspolitik und das bittere Erbe von Stefan Mappus und seiner Gefolgsleute." Die Bürger zahlten die Zeche für den großen Verkehrsvertrag, mit dem die CDU der Bahn die Filetstücke des Schienennetzes ohne Ausschreibung und offenbar ohne juristische Gründlichkeit zugeschanzt habe.

Der große Verkehrsvertrag wurde 2003 geschlossen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will bei der neuen, deutlich ausgeweiteten Ausschreibung das Monopol der Bahn brechen und mehr Unternehmen zum Zug kommen lassen. So sollen die Preise spürbar sinken./bg/DP/stb