Baden-Württemberg unterliegt mit Schiedsklage wegen ENBW-Kauf

   FRANKFURT (Dow Jones)--Der französische Energiekonzern EDF hat den deutschen Stromversorger EnBW Energie Baden-Württemberg AG nicht überteuert nach Deutschland verkauft. Das internationale Schiedsgericht der ICC habe die Klage des Bundeslandes Baden-Württemberg, aber auch die Widerklage der EDF gegen das Land abgewiesen, teilte das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes mit. Es habe zwar deutliche Hinweise gegeben, dass der vom Land bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war. Das Gericht folgte dem jedoch nicht.

   Das Land will nun den umfangreichen, in englischer Sprache abgefassten Schiedsspruch prüfen, um dann zu entscheiden, wie es weiter verfährt.

   Die grün-rote Landesregierung hatte im Februar 2012 vor der Internationalen Handelskammer in Paris die Schiedsklage eingereicht und diese damit begründet, dass die CDU/FDP-Vorgängerregierung zu viel für die 45 Prozent der von der EDF gehaltenen Anteile am Energieunternehmen ENBW Energie Bade-Württemberg AG gezahlt habe. Die EDF wehrte sich seit Juli 2013 mit einer Widerklage vor dem internationalen Schiedsgericht. Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte im Dezember 2010 das Aktienpaket der EDF am Landtag vorbei für 4,67 Milliarden Euro gekauft und dafür das Notbewilligungsrecht angewendet. Dieser sogenannte ENBW-Deal war ein Jahr später vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig erklärt worden. Baden-Württemberg hielt den Kaufpreis für um 800 Millionen Euro zu hoch.

   Die Landesregierung muss nun die Gerichtskosten zu 75 Prozent und EDF zu 25 Prozent tragen. Insgesamt entfallen auf das Land Kosten von etwas über 9,5 Millionen Euro.

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   DJG/jhe/bam

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   May 13, 2016 10:51 ET (14:51 GMT)

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