BWB verdonnerte Firmen 2015 zu 34,8 Millionen Euro Kartellstrafe

Vom Kartellgericht wurden im Jahr 2015 - auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) - Geldbußen über 34,8 Millionen Euro verhängt, schrieb die BWB Mittwochabend in einer Mitteilung zu ihrem Tätigkeitsbericht 2015. Zum Vergleich: Im Jahr davor lag das Strafvolumen bei knapp 25 Millionen Euro.

Die Wettbewerbshüter hatten auch wieder mehr Fusionen zu prüfen. Im Jahresverlauf 2015 wurden 366 nationale Zusammenschlüsse angemeldet, 44 mehr als im Jahr zuvor. 361 Zusammenschlüsse (das waren 98,6 Prozent) wurden gleich am kurzen Weg erledigt, das heißt, sie konnten in Phase I, also innerhalb einer Frist von 4 Wochen abgeschlossen werden. Fünf Zusammenschlüsse wurden in einer zweiten Prüfphase vor dem Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht behandelt.

Neben den 366 nationalen Fusionen wurden der österreichischen BWB auch 337 EU-Zusammenschlüsse zur Kenntnis gebracht.

Ein großes Thema für die Behörde war auch die Lage am Mobilfunk-Markt. BWB und der Regulator RTR haben in einer Branchenuntersuchung die Preiseffekte des Zusammenschlusses der Betreiber Hutchison 3G Austria und Orange Austria analysiert. Deren Fusion war im Dezember 2012 von der EU-Kommission unter Auflagen gebilligt worden. Betrachtet wurden die zwei Jahre nach dem Zusammenschluss. Der Abschlussbericht ergab, dass die Handytarife bis Ende 2014 signifikant teurer wurden. Und zwar für Bestandskunden um 14 bis 20 Prozent. Im Prepaid-Segment lagen die Preiserhöhungen laut BWB-Rechnung bei 20 bis 30 Prozent, "postpaid" waren es 13 bis 17 Prozent. Die RTR hat bei Neukunden 2013 und 2014 Preiserhöhungen von 50 bis 90 Prozent für einen durchschnittlichen Smartphone-Nutzer ausgerechnet und von 22 bis 31 Prozent für durchschnittliche traditionelle Nutzer.

In eigener Sache geht die Behörde auf die angespannte personelle Ausstattung ein, und damit zusammenhängend auf die adäquate Finanzierung: Im Tätigkeitsbericht wird festgestellt, dass "für bereits gesetzlich zugewiesene Planstellen (...) die finanzielle Bedeckbarkeit umgehend herzustellen" sei.

APA