Deutscher Vizekanzler fordert schnellen Antrag der Briten auf EU-Austritt

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat von der britischen Regierung nach dem Brexit-Referendum einen schnellen Antrag auf den Austritt aus der EU gefordert. "Der Aufruf zur Besonnenheit, den man jetzt immer hört, darf keine versteckte Ausrede für Nichtstun sein. Denn dieses Spiel der britischen Konservativen würde die übrigen EU-Mitgliedsländer geradezu dazu auffordern, es genauso zu treiben", sagte der Vizekanzler den "Ruhr Nachrichten" (Freitag). "Am Ende setzt jeder seinen nationalen Egoismus durch und die EU ist kaputt."

"Mir machen aber die jungen Menschen in Großbritannien Hoffnung, die sich zu 75 Prozent für Europa entschieden haben. Sie wussten besser als ihre versnobte politische Klasse, dass es um die Zukunft geht und nicht um die Machtspiele der Gegenwart", sagte Gabriel. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) warf der SPD-Chef schwere Fehler in der Europapolitik vor. Immer sei nur über die Kürzung der Löhne, der Renten und der Bildungsbudgets geredet worden. Das habe Europa in den reichen Norden und den armen Süden gespalten. "Wir müssen Europa entgiften", forderte Gabriel.

Zugleich sprach sich Gabriel für eine Überprüfung des EU-Ausgaben aus. "Beim EU-Haushalt muss zum Beispiel geprüft werden, ob das System noch stimmt, wenn an die 40 Prozent der Mittel für Agrarpolitik aufgewendet werden, während für Forschung, Innovation oder Bildung signifikant weniger Geld zur Verfügung steht", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Außerdem gebe es auch langfristig große Ziele wie zum Beispiel eine gemeinsame europäische Armee./ro/DP/zb