BND soll jahrelang Daten von Deutschen an NSA weitergeleitet haben

   Über den Austausch des Frankfurter Datenmaterials zwischen BND und NSA hatte der Rechercheverbund schon im Juni berichtet. Damals hieß es aber, dass Daten deutscher Staatsbürger nicht übermittelt worden seien. Die nun aufgetauchten Unterlagen sollen hingegen belegen, dass trotz eines vom BND konstruierten Filterprogramms mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht aussortiert werden konnten. Eine "absolute und fehlerfreie" Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation sei nicht möglich gewesen, heißt es demnach in den Geheimdokumenten.

   Dem Bericht zufolge deuten die vorliegenden Informationen auch darauf hin, dass vermutlich weder die über Zugriffe auf Kommunikation wachende G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA wussten. Als damaliger Kanzleramtschef verantwortlich für die 2008 ausgelaufene Operation war demnach zunächst der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

   Laut einem früheren Bericht des Rechercheverbunds wurde die Operation von BND und NSA nach Angaben eines Beteiligten schließlich beendet, weil sie "politisch viel zu heikel" gewesen sei. Zuvor soll dem BND aufgefallen sein, dass die NSA auch nach Informationen über den europäischen Rüstungskonzern EADS und die französischen Behörden gesucht habe.

Dow Jones