BGH prüft Preisklauseln Gaslieferungsverträge

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Thema Gaspreise beschäftigt ab Mittwoch erneut den Bundesgerichtshof (BGH). Das Gericht überprüft die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen. Dem BGH liegen zwei Verfahren vor, in denen es um Verträge von Gasversorgern mit Unternehmen geht. In beiden Fällen ist eine Regelung umstritten, die den Arbeitspreis für Erdgas an den für Heizöl koppelt.

Die Unternehmen halten die Klausel für unwirksam. In einem Fall streiten sich die Berliner Gaswerke AG und die Berliner Wohnungsbaugesellschaft Mikropolis um fast 11 800 Euro. Im zweiten Prozess geht es um fast 110 300 Euro, die eine Porzellanfabrik ihrer Ansicht nach zu viel an den Oldenburger Energiekonzern EWE gezahlt hat. Der BGH hat in den letzten Jahren öfter Preisanpassungsklauseln überprüft - zumeist ging es dabei um Verträge mit Verbrauchern./din/DP/stk