Deutsche Autoindustrie will EU-Regeln für digitalisierte Autos

   BRÜSSEL (AFP)-- Die deutsche Autoindustrie dringt auf EU-Regeln für das vollautomatisierte Autofahren in der Zukunft. Nationale Vorschriften zum Beispiel zu Datenschutz und Haftungsrecht wären "kleinkariert", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Mittwoch in Brüssel. Es sei nicht sinnvoll, wenn ein Fahrer zum Beispiel das Zeitungslesen am Steuer einstellen müsse, wenn er von Deutschland über die Grenze nach Frankreich fahre, nur weil dort andere Haftungsregeln herrschten, führte Wissmann aus.

   Über das Thema hatte er sich zuvor mit dem für die digitale Wirtschaft zuständigen deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger ausgetauscht. Auch Oettinger sei grundsätzlich für europäische Normen in diesem Bereich, sagte Wissmann.

   Der Chef des VDA, dem in Deutschland alle Autohersteller sowie nach eigenen Angaben Zulieferer aus ganz Europa angehören, formulierte bei seinem Brüssel-Besuch auch Forderungen zur Handelspolitik und CO2-Regulierung an die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Beim Freihandelspakt TTIP mit den USA will der VDA, dass die EU sich für den umstrittenen Investorenschutz durch Schiedsgerichte stark macht.

   Das käme gerade dem Mittelstand zugute, meinte Wissmann. Mittelständler hätten kaum die Möglichkeit, sich bei Investitionen in den USA jeweils in den einzelnen Bundesstaaten "durch das Rechtssystem zu wühlen". Umgekehrt könne von US-Firmen nicht verlangt werden, sich voll auf die Justiz in EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien zu verlassen - daher brauche es die nichtstaatlichen Schiedsgerichte.

   Die meisten Mitgliedsfirmen des VDA, die bereits bestehende Investorenschutzklauseln in anderen Ländern nutzten, seien "Zulieferer und Familienunternehmen", sagte Wissmann. Kritiker des Investorenschutzes argumentieren, dass dieser gerade großen Konzernen als Hebel diene, um Gesetze und Regelungen zum Nutzen der Allgemeinheit zu kippen.

   Die neuen CO2-Regeln für die Zeit nach 2020 dürften nicht übers Knie gebrochen werden, forderte Wissmann von der EU-Kommission im Bereich der Klimapolitik. Wenn der Durchschnitts-Grenzwert von 95 Gramm CO2-Ausstoß einfach weiter abgesenkt werde, sei der herkömmliche Verbrennungsmotor irgendwann "tot". Stattdessen solle stärker über andere Methoden der CO2-Vermeidung nachgedacht werden: Bei der Infrastrukturplanung, beim Fahrverhalten und bei Kraftstoffen, sagte Wissmann. Umweltschützer plädieren für strengere Ziele als die ab 2021 geltenden 95 Gramm CO2 und halten diese auch für technisch machbar.

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   February 25, 2015 06:42 ET (11:42 GMT)- - 06 42 AM EST 02-25-15