23.10.2015 09:00:46
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Außenminister suchen in Wien Ausweg aus Syrien-Konflikt
WIEN (AFP)-- Bei einem Krisentreffen in neuartiger Zusammensetzung soll am Freitag in Wien ein Ausweg aus dem Bürgerkrieg in Syrien gesucht werden. An den Beratungen nehmen US-Außenminister John Kerry, der türkische Ressortchef Feridun Sinirlioglu, Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubeir sowie ihr russischer Kollegen Sergej Lawrow teil. Kreml-Chef Wladimir Putin warf dem Westen vor dem Treffen ein "doppeltes Spiel" in Syrien vor.
In der österreichischen Hauptstadt stehen neben einem Treffen aller vier Außenminister auch Beratungen Kerrys mit seinen Kollegen aus der Türkei und Saudi-Arabien auf dem Programm. Ein bilaterales Treffen von Kerry und Lawrow ist ebenfalls vorgesehen.
Während Russland den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aktiv unterstützt, setzen die anderen Teilnehmer des Wiener Treffens auf dessen baldige Entmachtung. Eine Koalition unter Führung der USA fliegt seit einem Jahr Luftangriffe auf mutmaßliche Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Russland startete seinerseits Ende September Luftangriffe zur Unterstützung der syrischen Führung.
Putin warf dem Westen am Donnerstag vor, er bekämpfe "die Terroristen" in Syrien, nutze aber einen Teil von ihnen, um "seine Stellungen im Nahen Osten auszubauen". Am Dienstag hatte der russische Staatschef Assad im Kreml empfangen. Die beiden Präsidenten forderten einen "politischen Prozess" zur Beendigung des Krieges in Syrien.
US-Außenminister John Kerry erklärte hingegen am Donnerstag in Berlin, einer solchen Lösung stehe allein Assad im Wege. Auch der Iran und Russland stimmten zu, dass es in Syrien "keine militärische Lösung" geben könne, sagte Kerry. "Wir sind uns alle bei einem Grundsatz einig: dass Syrien vereint, säkular, pluralistisch sein sollte."
Der Bürgerkrieg in Syrien dauert inzwischen mehr als vier Jahre. Mehr als 250.000 Menschen wurden bereits getötet. Russland griff Ende September militärisch in den Konflikt ein. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden seitdem bei 934 Flügen 819 "terroristische Ziele" angegriffen.
Großbritannien, Frankreich und Spanien forderten unterdessen ein Einschreiten des UN-Sicherheitsrats gegen den mutmaßlichen Einsatz von Fassbomben durch die syrische Armee. Die drei Länder bereiten derzeit einen Resolutionsentwurf vor, wie Frankreichs UN-Botschafter Francois Delattre am Donnerstag mitteilte. Die mit Sprengstoff gefüllten Ölfässer seien eine "Waffe des Terrors". Er rief den Sicherheitsrat auf, Maßnahmen zu erlassen, um den Einsatz der Fassbomben in Syrien endgültig zu stoppen. Der Resolutionsentwurf soll nach Angaben aus Diplomatenkreisen Ende Oktober eingebracht werden.
Es ist aber äußerst unwahrscheinlich, dass die UN-Vetomacht Russland einer solchen Resolution zustimmen würde. Moskau und auch China blockieren im UN-Sicherheitsrat regelmäßig Sanktionen gegen die syrische Regierung.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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October 23, 2015 02:32 ET (06:32 GMT)- - 02 32 AM EDT 10-23-15
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