Außenminister Russlands und Ukraines bei Europaratstreffen in Wien

   WIEN (AFP)--Vor dem Hintergrund der Gewalt in der Ukraine berät der Europarat am Dienstag bei einem Ministertreffen in Wien über die Eindämmung der Krise. Zu der Sitzung reisten auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und der ukrainische Ressortchef Andrej Deschtschyzja an - spekuliert wurde über ein bilaterales Treffen.

   Insgesamt reisten rund 30 Minister oder ihre Vertreter zu der jährlichen Sitzung des Ministerkomitees des Europarates in die österreichische Hauptstadt. Lawrow und Deschtschyzja nahmen laut österreichischer Regierung am Montagabend an einem Arbeitsessen mit ihren Kollegen teil. Ein bilaterales Treffen war laut einem Sprecher des Außenministeriums in Wien jedenfalls am Montagabend nicht geplant gewesen.

   Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, forderte, es müsse in dem Konflikt "eine Deeskalation sowohl in der Rhetorik als auch vor Ort" erreicht werden. "Der Europarat kann dabei helfen, eine Lösung zu finden", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Jagland erinnerte daran, dass der Europarat etwa ein Mandat habe, die Ukraine zu unterstützen, um eine neue Verfassung auszuarbeiten.

   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte seinen Vorschlag, möglichst bald vor der geplanten Präsidentschaftswahl Ende Mai eine zweite Genfer Ukraine-Konferenz abzuhalten. Dies sei auch nötig, weil Moskau die derzeitige Regierung in Kiew als "illegitim" ansehe, zugleich aber gegen die Wahl sei, sagte Steinmeier im ZDF. Die auf der ersten Genfer Konferenz erzielte Einigung sei ein "wichtiger Zwischenschritt". Es sei allerdings eine Einigung "auf dem Papier" - "ohne Umsetzungsschritte". Notwendig sei jetzt noch der "fehlende zweite Schritt".

   Zugleich gebe es die Bereitschaft, weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen, dies dürfe aber "kein Selbstzweck" sein, sagte Steinmeier. Zu Beratungen darüber wird am Dienstag ein ranghoher Beamter des US-Finanzministeriums in Berlin erwartet.

   Der für Sanktionen zuständige Staatssekretär David Cohen werde sich bis Freitag in Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufhalten, teilte das US-Finanzministerium mit. Demnach soll es bei den Gesprächen sowohl um die Umsetzung der bereits beschlossenen Sanktionen gegen Moskau gehen, als auch um die Planung für weitergehende Strafmaßnahmen gegen "Einheiten in verschiedenen Bereichen der russischen Wirtschaft".

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama hatten Russland vergangenen Freitag bei einem Treffen in Washington mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht, sollte die Führung in Moskau ihren Kurs nicht ändern. Eine entscheidende Bedeutung messen Merkel und Obama der Frage bei, ob die Übergangsregierung in Kiew die am 25. Mai geplanten Wahlen auch im Osten des Landes stattfinden lassen kann.

   Im Osten der Ukraine gehen Regierungstruppen seit Tagen gegen prorussische Separatisten vor. Heftig umkämpft ist derzeit die Rebellenhochburg Slawjansk. Dort wurden am Montag laut ukrainischem Innenministerium vier Soldaten getötet und etwa 30 weitere verletzt.

   DJG/apo

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   May 06, 2014 00:14 ET (04:14 GMT)- - 12 14 AM EDT 05-06-14