Aufgabenreform-Gruppe nimmt Arbeit auf

Die "Aufgabenreform- und Deregulierungskommission" soll der Regierung Sparvorschläge unterbreiten. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), Rudolf Thienel, und seinem Vorgänger Clemens Jabloner. Unter den 14 Mitgliedern sind neben zwei Unternehmerinnen und diversen Sektionschefs auch vier Landesamtsdirektoren.

"Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung entlastet werden", sagte Ostermayer. Unter Einbeziehung der Vorschläge des Rechnungshofs sowie Materialien des Österreich-Konvents werde die Kommission den Gesetzesbestand prüfen. In der Verwaltung seien in der vergangenen Legislaturperiode 4.000 Posten eingespart worden, bis 2018 sollen weitere 3.000 Positionen reduziert werden. Auch das führe zu der Notwendigkeit, effizienter zu werden, so Ostermayer.

Man müsse einen grundlegenden Check hinsichtlich der staatlichen Hürden, die es "leider" gebe, durchführen, meinte auch Danninger. "Der Staat muss einfach schlanker werden." In der Vergangenheit sei versucht worden, einen großen Wurf zusammenzubringen, diesmal wolle man die Reform anders angehen, in Form von "vielen, kleinen Schritten". Die Expertengruppe werde "frei von Scheuklappen und ohne Tabus" die Arbeit aufnehmen. Erste Vorschläge erwarte er Ende des Jahres. Aber auch danach soll die Arbeit nicht eingestellt werden, sondern es werde kontinuierlich Vorschläge dieser Arbeitsgruppe an die Politik geben, kündigte er an.

(Schluss) ban/jul