Auch osteuropäische Verteilungsgegner müssen Flüchtlinge aufnehmen

   BRÜSSEL (AFP)-- Durch den Beschluss der EU-Innenminister sind auch die Gegner einer Umverteilung von Flüchtlingen in Europa verpflichtet, Migranten aufzunehmen. Er habe "keinen Zweifel", dass auch die Kritiker die Entscheidung vollständig umsetzen würden, sagte Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn am Dienstagabend in Brüssel. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte, seine Behörde habe "die Verpflichtung, als Hüterin der Verträge sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten die Entscheidungen einhalten, deren Teil sie sind".

   Die EU-Innenminister hatten zuvor mehrheitlich und gegen den Willen von vier osteuropäischen Staaten beschlossen, 120.000 Flüchtlinge insbesondere aus Italien und Griechenland auf andere Staaten zu verteilen. Ursprünglich hätte auch Ungarn von der Entlastung profitieren sollen, Budapest lehnte dies aber als strikter Gegner einer Quotenregelung ab. Neben Ungarn stimmten auch Tschechien, Rumänien und die Slowakei gegen die Umverteilung.

   Die zur Entlastung Ungarns vorgesehenen 54.000 Flüchtlinge sollen laut Asselborn nun "grundsätzlich" Italien und Griechenland zugeschlagen werden. Die EU-Kommission könne aber entscheiden, dass auch andere Staaten in besonderen Notsituationen davon profitieren. Ungarn, das nach den ursprünglichen Plänen keine Flüchtlinge aus der Umverteilung der 120.000 hätte aufnehmen müssen, müsse dies nun tun, sagte Asselborn.

   Allerdings sehe die Entscheidung auch Ausnahmen "bei außergewöhnlichen Umständen" vor, "wenn ein Land vorübergehend nicht in der Lage ist, an der Umverteilung teilzunehmen", sagte der Minister. Das Land könne aber maximal die Aufnahme von 30 Prozent der vorgesehenen Verteilungszahl aussetzen und dies höchstens für zwölf Monate.

   DJG/brb

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   September 22, 2015 13:59 ET (17:59 GMT)- - 01 59 PM EDT 09-22-15