Atomförderpläne der EU-Kommission endgültig vom Tisch

   Von Claudia Wiese

   STRASSBURG/BRÜSSEL--Eine einheitliche EU-Regelung der Subventionen für die Atomkraft ist endgültig vom Tisch. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zog nach einer Debatte mit den anderen 27 EU-Kommissaren seinen Vorschlag zurück. Das Kollegium der Kommission habe entschieden, dass Pläne von Mitgliedstaaten zur Förderung von Atomkraftwerken weiterhin im Einzelfall überprüft werden, wie es bisher auch der Fall ist, teilte Almunia vor Journalisten mit.

   Die 28 EU-Kommissare hatten am Dienstag bei ihrer wöchentlichen Sitzung darüber diskutiert, ob über Beihilfen für Atomkraftwerke zukünftig per Rahmenregelung entschieden werden könne, wie es schon in anderen Bereichen möglich ist, um das Verfahren zu verkürzen.

   Im Rahmen einer generellen Überarbeitung des EU-Beihilferechts will Almunia für die Bereiche Energie und Umwelt noch vor Jahresende eine Konsultation beginnen, um im kommenden Jahr neue Leitlinien veröffentlichen zu können. Dabei soll unter anderem geklärt werden, inwiefern energieintensive Industrie Unterstützung bei den hohen Stromkosten erhalten dürfen. Aber auch eine Rahmenregelung für Atomkraft wollte der Kommissar vorschlagen.

   Von einer "großen und breiten Mehrheit" seiner Kollegen wurden die Atompläne am Dienstag aber abgelehnt, wie es in EU-Kreisen hieß. Unter anderem Energiekommissar Günther Oettinger habe sein Nein damit begründet, dass der Anschein vermieden werden solle, Atomkraft mit erneuerbarer Energie gleichsetzen zu wollen, sagte eine mit dem Vorhaben vertraute Person weiter zu Dow Jones Newswires.

   Almunia erklärte am Mittwoch weiter, dass unter anderem Großbritannien solche Pläne habe. Die britischen Behörden hätten der Kommission mitgeteilt, in den nächsten Monaten ein Programm zur Unterstützung von Atomkraftwerken einführen zu wollen, sagte der Kommissar.

   Er betonte, die Entscheidung, welche Quellen zur Energieversorgung genutzt werden, sei Sache der EU-Mitgliedstaaten. Die Kommission entscheide nur, ob Subventionen für die Industrie mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbart seien. Das bestehende EU-Beihilferecht sieht vor, dass die Kommission jeden Einzelfall genehmigen muss, in dem ein Staat etwas subventionieren will - auch Atomkraftwerke. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

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   October 09, 2013 09:18 ET (13:18 GMT)

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