Athens Nein zu Eurogruppen-Erklärung stößt in Berlin auf Unmut

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Differenzen zwischen Griechenland und den übrigen Euro-Ländern sind weiter groß. In der Berliner Regierungskoalition hat das am Donnerstag für Unmut gesorgt. Athen soll nach dem Willen der Bundesregierung nur eine Anschlussvereinbarung für sein jetziges Hilfsprogramm erhalten, wenn dieses verlängert und dann auch abgeschlossen wird. Diese Forderung machten sich auch die Finanzminister der übrigen Euro-Länder in dem Entwurf eines Statements zu eigen - doch Athen wies dieses bei der Sitzung der Eurogruppe am Mittwoch in Brüssel zurück und brüskierte so die Euro-Partner.

   Eurogruppe wollte erfolgreichen Abschluss des Programms

   Dem Erklärungsentwurf zufolge sollte die Regierung in Athen prüfen, sein gegenwärtiges Hilfsprogramm "zu verlängern" und "abzuschließen", was einen deutlichen Politikwechsel der neuen griechischen Regierung bedeutet hätte.

   "Die griechische Regierung hat zugestimmt, mit den Institutionen eng und konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Möglichkeiten für eine Verlängerung und einen erfolgreichen Abschluss des gegenwärtigen Programms unter Berücksichtigung der Pläne der neuen griechischen Regierung auszuloten", heißt es in einem Teil des Textentwurfes, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte.

   Nachdem er mit dem Statement zunächst einverstanden gewesen sei, habe der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis das bereits vorschattierte Dokument dann aber verworfen, berichteten mit den Verhandlungen vertraute Personen am Donnerstag.

   Berlin sieht Ball im Feld der Griechen

   Der Schritt überraschte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der das Treffen genau wie EZB-Präsident Mario Draghi schon verlassen hatte, als sein griechischer Amtskollege die Erklärung zurückwies.

   Vertreter der deutschen Regierungskoalition stellten daraufhin klar, dass sie nun die Griechen am Zug sehen. "Der Ball liegt jetzt bei den Griechen im Spielfeld", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Berlin zu Dow Jones Newswires. "Es gibt für uns nur einen Weg, eine Anschlusslösung zu machen", betonte er, "und das ist über eine Verlängerung des Programms und dann einen Abschluss".

   Bei der Sitzung in Brüssel war versucht worden, mit der Erklärung den Weg für technische Gespräche mit Vertretern der zuständigen Organisationen über eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu ebnen. Doch nun müssen die Finanzminister bei ihrer nächsten regulären Sitzung am Montag einen neuen Versuch unternehmen.

   Abgeordnete wollen harte Haltung

   Vertreter der Großen Koalition im Bundestag fordern nun, an einer harten Haltung gegenüber Athen festzuhalten. "Die Verhandlungen haben gezeigt, dass es richtig ist, bei unserer Linie zu bleiben", erklärte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU). "Der Reformprozess muss fortgesetzt werden."

   Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) verglich das Verhalten der neuen Regierung in Athen mit dem von "Halbstarken". Spätestens am Montag müsse Griechenland konkrete Vorstellungen schriftlich auf den Tisch bringen, forderte er im Deutschlandfunk, merkte aber an: "Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Griechen eigentlich keinen Plan haben."

   Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs zeigte sich zwar überzeugt davon, dass es letztlich "zu einer vernünftigen Lösung" kommen werde. "Keiner will, dass Griechenland nun aus dem Euro aussteigt, also muss man gucken, dass auch alle gemeinsam nach vorne gehen", sagte er zu Dow Jones Newswires. "Auf der anderen Seite hat aber keiner Lust, sich erpressen zu lassen," betonte er.

   Merkel trifft Tsipras in Brüssel

   Schäuble hatte sich bereits vor der Sitzung in Brüssel wenig kompromissbereit gezeigt. "Wir haben dieses Programm, und dieses Programm wird entweder ordentlich zu Ende gebracht, oder wir haben kein Programm," hatte der deutsche Finanzminister gesagt.

   Die neue griechische Regierung unter Führung des Linksbündnisses Syriza hat die Wahlen in Griechenland mit dem Versprechen gewonnen, die dem Land auferlegten Sparauflagen zu beenden. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seitdem die explizite Forderung nach einem Schuldenschnitt aufgegeben, will aber neue Bedingungen verhandeln und in der Zwischenzeit eine Brückenfinanzierung bis September erhalten.

   Berlin besteht aber darauf, dass dafür die vereinbarten Bedingungen gelten müssen. Mit dem Bestehen auf einem Abschluss des gegenwärtigen Programmes nach dessen möglicher Verlängerung hat Berlin Hoffnungen auf einen unkonditionierten Brückenkredit deutlich zurückgewiesen.

   Das Ergebnis des Eurogruppen-Treffens zu Griechenland wird auch ein Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel sein. Dort wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals mit Tsipras seit dessen Wahl zum neuen griechischen Regierungschef zusammentreffen.

   Aus der Regierungskoalition in Berlin wurden für das EU-Treffen ausdrücklich Fortschritte angemahnt. "Um eine Verständigung zu erreichen, wäre es hilfreich, wenn auch die Staats- und Regierungschefs auf ihrem heutigen Treffen die Grundlagen für eine politische Einigung sondieren," sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. "Die griechische Regierung ist gefordert, für die Sitzung der Eurogruppe am Montag einen konkreten Vorschlag vorzulegen."

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   (Mitarbeit: Andrea Thomas und Bertrand Benoit)

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   February 12, 2015 08:55 ET (13:55 GMT)

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