Athener Minister attackiert Schäuble massiv - Einmischungsvorwurf

BERLIN (dpa-AFX) - Der rechtspopulistische griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hat die Bundesregierung massiv angegriffen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vorgehalten. "Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war", sagte Kammenos der "Bild"-Zeitung (Samstag).

Schäuble war im Jahr 2000 zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von damals 100 000 Mark (gut 51 000 Euro) für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.

Im Streit um das Hilfsprogramm für sein pleitebedrohtes Land und die entsprechenden Reformauflagen bezichtigte Kammenos Berlin auch, es habe versucht, die Regierungsbildung der führenden Linkspartei Syriza mit seiner rechtspopulistischen Anel-Partei zu torpedieren. "Die deutsche Regierung mischt sich in Dinge ein, die sie nichts angehen. Sie bricht das Übereinkommen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Wie kann es sein, dass der deutsche Botschafter vor der Regierungsbildung Druck auf Syriza ausgeübt hat, nicht mit uns in eine Koalition zu gehen?"

Kammenos warf Schäuble vor, einen psychologischen Krieg gegen Griechenland zu führen. "Schäuble vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Es ist in Ordnung für mich, dass Herr Schäuble mich und Herrn Varoufakis nicht mag. Aber wir sind beide vom griechischen Volk gewählt worden, und inzwischen haben wir eine Zustimmung vom 80 Prozent, und wir sprechen für das griechische Volk." Dies sei Demokratie.

Erst am Dienstag hatte Athens Botschafter beim Auswärtigen Amt einen förmlichen Protest eingelegt, weil Schäuble seinen Kollegen Gianis Varoufakis beleidigt haben soll. Der eigentliche Anlass dafür war allerdings eine Äußerung Schäubles, die von griechischen Journalisten falsch übersetzt worden war.

Kammenos fügte hinzu: "Bei aller Kritik an der Korruption in Griechenland ist es ja auch nicht so, dass Deutschland oder Herr Schäuble immer fehlerfrei waren." Zudem gebe es zahlreiche Beispiele deutscher Firmen, die in Korruption verwickelt seien. "Aber darüber wird geschwiegen. Wenn wir nach Namen fragen oder Unterstützung brauchen, gibt es keine Hilfe", kritisierte der Athener Minister.

Ferner bekräftigte Kammenos die Forderung nach Entschädigung für die während des Zweiten Weltkrieg verübten Verbrechen und eine Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hatte. "Alle anderen europäischen Länder wurden für die Verbrechen der Nazis entschädigt, nur Griechenland nicht", erklärte er.

Die Forderung nach einem "Schuldenschnitt, wie Deutschland ihn 1953 bei der Schuldenkonferenz in London auch bekommen hat", wiederholte Kammenos ebenso wie die Drohung, ankommende Flüchtlinge weiterzuschicken, falls Griechenland aus dem Euro gedrängt werde. "Dann gelten keine Absprachen mehr, keine Abkommen, nichts. Wir sind dann nicht mehr verpflichtet, als Ankunftsland die Flüchtlinge auch aufzunehmen", sagte der Minister.

Kammenos forderte Kanzlerin Angela Merkel und andere europäische Regierungschefs auf, die Türkei zur Sicherung ihrer Grenzen anzuhalten. Ankara lasse Flüchtlinge ungehindert nach Griechenland. "Wie kann ein Krisenland allein mit 1,5 Millionen Flüchtlingen klarkommen?", fragte Kammenos./and/DP/he