Athen will mit Privatisierungserlösen Investitionen finanzieren

   Der von den Kreditgebern geforderte Fonds soll den Fonds Taiped ablösen, der im Juli 2011 gegründet worden war. Dem Finanzministerium zufolge soll er eine "völlig andere Logik und Funktionsweise" haben. Es solle eher ein "Fonds für öffentliche Investitionen" sein, wie es ihn etwa in Norwegen oder Australien gebe, erklärte das Ministerium. Mit einem "Horizont von 30 Jahren" solle er zudem langfristig angelegt sein. Um nicht Staatsbesitz überstürzt unter Wert zu verkaufen, werde der Fonds auch die Möglichkeit haben, mit der Privatisierung zu warten, bis die "wirtschaftlichen Umstände günstiger sind".

   Laut dem Finanzministerium stimmten die Geldgeber zudem zu, die Ziele bei den Privatisierungen deutlich herunterzuschrauben. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet demnach bis 2018 nur noch einen Erlös von 1,5 Milliarden Euro und die Europäische Kommission einen Erlös von 2,5 Milliarden Euro. In den früheren Plänen waren sechs Milliarden Euro für diesen Zeitraum angesetzt waren.

   Außerdem müsse Staatseigentum nicht zwingend verkauft werden, sondern könne auch langfristig verpachtet oder auf andere Weise zur Erwirtschaftung regelmäßiger Einnahmen verwandt werden. Neben Immobilien, Grundstücken oder Firmenanleihen könnten in den Fonds auch Einnahmen aus der Ausbeutung natürlicher Ressourcen fließen, erklärte das Finanzministerium.

   Die Frage der Privatisierung ist heftig umstritten in Griechenland, wo viele Bürger den früheren Regierungen vorwerfen, auf Druck der Geldgeber Staatsbesitz unter Wert verscherbelt zu haben. Auch bei den Verhandlungen mit den Geldgebern über ein drittes Kreditprogramm ist die Frage ein sensibler Punkt. Die griechische Regierung wirft den Geldgebern vor, darauf zu bestehen, dass die Erlöse für den Schuldendienst statt für Investitionen benutzt werden. Die Kreditgeber wiederum kritisieren den langsamen Fortgang der Privatisierungen.

AFP