Tsipras will Reformfortschritte auch vom EU-Parlament überwachen lassen

In einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte Alexis Tsipras, die "direkte und vollständige Einbindung" des Parlaments in den Prozess zur Überprüfung der Implementierung der Kreditvereinbarung zwischen Griechenland und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das sei politisch geboten. Das Parlament sei die einzige europäische Institution mit einem direkten Mandat.

Ein Sprecher des Parlamentspräsidenten sagte, er werde das Anliegen in der nächsten Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden besprechen. Ein Parlamentsvertreter sagte, dass die Forderung bei vielen Mitgliedern gut ankommen würde, die sich schon seit Jahren eine wichtigere Rolle des Parlaments in Haushalts- und Wirtschaftsfragen wünschen.

Allerdings wäre für Änderungen der Vereinbarungen mit Griechenland die Zustimmung der Regierungen der Euro-Mitgliedsländer erforderlich. Diese jedoch sehen das Rettungspaket als eine Angelegenheit der Regierungen an. Das Parlament spielte beim Zustandekommen des ESM-Vertrags keine Rolle. Insofern dürfte Tsipras' Vorschlag kein Gehör finden.

Möglich ist, dass Tsipras mit dem Vorschlag versucht, die harten Sparauflagen für sein Land zu lockern. Denn zumindest die linksorientierten Parteien im Parlament stehen den Sparauflagen kritisch gegenüber.

Von Nektaria Stamouli

ATHEN (Dow Jones)