Athen will Privatisierungen laut Reformliste nicht zurücknehmen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN-- Die griechische Regierung verpflichtet sich in ihrer lang erwarteten Reformliste zu umfangreichen Maßnahmen gegen Korruption, Schmuggel und Geldwäsche und verspricht eine Verbesserung des Haushaltsvollzugs. Die Liste, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte, beinhaltet das ausdrückliche Versprechen, bereits abgeschlossene Privatisierungen nicht zurückzunehmen und für im Gang befindliche Privatisierungsvorhaben den dafür geplanten Prozess zu respektieren.

   Noch nicht auf den Weg gebrachte Privatisierungen will die griechische Regierung demnach überprüfen, unter anderem "im Hinblick auf eine Verbesserung der Bedingungen, um den langfristigen Nutzen des Staates zu verbessern". Jeder einzelne Fall soll für sich bewertet werden.

   Athen verspricht in dem Dokument auch, Wettbewerbshindernisse zu beseitigen und die Regierungsausgaben zurückzufahren. Unter anderem ist in dem Papier die Rede von einer Verringerung der Anzahl der Ministerien von 16 auf zehn und der Anzahl der Regierungsberater, sowie einer Kürzung von Zuwendungen für Regierungsoffizielle und Abgeordnete wie Dienstwagen und -reisen.

   Die griechische Regierung will "auf die Schaffung einer neuen Kultur" der Erfüllung von Steuerverpflichtungen hinarbeiten und eine Strategie umsetzen, um Außenstände bei Steuern und Pensionsansprüchen zu klären. In Zusammenarbeit mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF soll nach dem Athener Plan die Gesetzgebung für die Zahlung von Steuer- und Sozialversicherungsaußenständen verbessert werden.

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   February 24, 2015 05:18 ET (10:18 GMT)

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