Budgetziele in Gefahr 22.04.2016 13:49:46

Griechenland muss Sparmaßnahmen für den Notfall vorbereiten

Dies soll laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den Weg ebnen, um nach Möglichkeit am kommenden Donnerstag bei einer Sondersitzung der Eurogruppe eine politische Einigung zu erreichen. Um dem Internationalen Währungsfonds (IWF) entgegenzukommen, sollen auch eventuelle Schuldenerleichterungen geprüft werden - jedoch kein nomineller Schuldenerlass.

   "Wir sind zu der Schlussfolgerung gekommen, dass das politische Paket auch ein Notfallpaket von Maßnahmen enthalten soll, die nur, wenn notwendig, implementiert werden sollen", sagte Dijsselbloem bei einer Pressekonferenz nach informellen Beratungen der Euro-Finanzminister in Amsterdam. Ziel ist demnach die Erreichung des vereinbarten Ziels für den Primärüberschuss des Landes von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos habe hierzu ein "konstruktives" Verhalten versprochen.

   Bei einer eventuellen Sitzung am kommenden Donnerstag werde dann eine "politische Einigung" über die Reformen des dritten Hilfspakets, diese zusätzlichen Maßnahmen und Schuldenerleichterungen angestrebt. Die Minister hätten den europäischen Institutionen ein Mandat erteilt, um zu prüfen, wie solche Schuldenerleichterungen möglich seien, jedoch ohne einen nominellen Schuldenschnitt.

   Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Schuldenmaßnahmen angemahnt, um sich bei einer dann erreichten Schuldentragfähigkeit an den Hilfen zu beteiligen. IWF-Chefin Christine Lagernde erklärte aber in Amsterdam, Athens Schulden könnten ohne einen nominalen Schulden nachhaltig werden. "Ich glaube zunächst, dass kein Haircut vonnöten ist, der nominale Schuldenwert muss also nicht geändert werden", sagte sie. Nötig sei aber wahrscheinlich eine "Neuprofilierung der Schulden", die aber nicht schon zu Beginn festgelegt werden müsse.

   (Mitarbeit: Gabriele Steinhauser und Viktoria Dendrinou)

   DJG/ank/apo

   Dow Jones Newswires

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)

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