Athen legt Eurozone umfassende Sparvorschläge vor

   Die griechische Regierung hatte am Donnerstagabend vor Ablauf der Frist um Mitternacht ihre Vorschlagsliste bei der Eurozone eingereicht. Die angebotenen Maßnahmen kommen den Forderungen nahe, die die internationalen Gläubiger vor dem Abbruch der Verhandlungen vergangenen Monat aufgestellt hatten.

   Frühverrentungen sollen künftig erschwert und Rentner stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden, heißt es in in einem 13-seitigen Dokument, das Athens Vorschläge an die Euro-Partner erläutert. Auch der öffentliche Dienst soll reformiert werden. Als Kürzung bei den Verteidigungsausgaben bietet Athen statt der geforderten 400 Millionen Euro für dieses Jahr 100 Millionen Euro und für das kommende weitere 200 Millionen Euro an.

   Um die Staatseinnahmen zu steigern, sollen die Mehrwertsteuer, Unternehmenssteuer, Luxussteuer sowie die Besteuerung der Schifffahrt angehoben werden. Der 30-prozentige Steuernachlass für die griechischen Inseln soll für die wohlhabendsten Inseln und diejenigen mit den meisten Touristen gestrichen werden und nicht wie von den Gläubigern gefordert für alle Inseln.

   Athen willigt dem Dokument zufolge nun auch in den Verkauf der verbliebenen staatlichen Anteile an dem Telekommunikationskonzern OTE ein. Außerdem sollen verbindliche Fristen für Gebote für die Staatsanteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki bis spätestens Oktober aufgestellt werden.

   Im Gegenzug zu den Reformen fordert Athen ein dreijähriges Hilfsprogramm und Schuldenerleichterungen, wie aus Athener Regierungskreisen verlautete. Athen wolle eine Lösung, um seine enormen Schulden zu "regeln", heißt es in der Vorschlagsliste. Die Staatsverschuldung hat mittlerweile rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. Außerdem wirbt die Regierung in dem Papier um ein Investitionspaket für Griechenland im Umfang von 35 Milliarden Euro. Dieses war Athen bereits in Aussicht gestellt worden.

   Zugeständnisse fordert die griechische Regierung auch beim Primärüberschuss, also dem Haushaltssaldo ohne Schuldendienst. Athen hatte seine Gläubiger bereits überzeugt, die Vorgabe für dieses Jahr auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verringern. Kommendes Jahr sollte der Primärüberschuss dann zwei Prozent erreichen und 2017 schließlich drei Prozent. Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage müssten diese Vorgaben aber überprüft werden, hieß es am Freitag aus Athen.

   Die Reformzusagen sind Voraussetzung für ein drittes Hilfspaket, das Griechenland am Mittwoch beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragt hatte. Das Land braucht vor allem deshalb dringend frisches Geld, damit die Banken wieder öffnen können.

   Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANA berichtete, soll das griechische Parlament am Freitag darüber abstimmen, die Regierung von Alexis Tsipras auf Grundlage der neuen Vorschlagsliste mit den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern zu beauftragen. Die Vorschläge aus Athen müssen außerdem von Vertretern von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geprüft und anschließend den Euro-Finanzministern vorgelegt werden, die sich am Samstag treffen.

   Am Sonntag findet ein EU-Gipfel in Brüssel statt, an dem dann alle 28 EU-Staaten teilnehmen. Der Gipfel entscheidet darüber, ob Griechenland neue Kredite bekommt. Die Vorschläge seien auch wichtig, um "den Umfang des Hilfsprogramms festzulegen", verlautete von europäischer Seite.

   Merkel hatte am Donnerstag einen Schuldenschnitt für Griechenland erneut abgelehnt: Ein "klassischer Haircut" komme für sie nicht in Frage. Sie ging damit auch auf Distanz zur IWF-Chefin Christine Lagarde. Diese hatte am Mittwoch Erleichterungen für Griechenland gefordert. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die Gläubiger am Donnerstag auf, die griechische Reformliste mit einem "ebenso realistischen Vorschlag bei der Schuldentragfähigkeit" zu begleiten.

    DJG/bam

 Dow Jones Newswires

   ATHEN (AFP)