Athen hofft auf schnelle Einigung bei neuen Troika-Gesprächen

   Von Nektaria Stamouli

   ATHEN--In Athen werden an diesem Montag die lange unterbrochenen Gespräche zwischen griechischer Regierung und den internationalen Geldgebern wieder aufgenommen. Ministerpräsident Antonis Samaras und seine Minister hoffen dabei auf eine schnelle Einigung und die Freigabe einer weiteren Kredittranche, ohne dass sie sich zu weiteren schmerzhaften Einschnitten verpflichten müssen.

   Seit September hatten die Verhandlungen geruht. Die Wiederaufnahme kommt zu einer Zeit, in der das Land offenbar seine Haushalts- wie Wirtschaftsziele erreicht hat. Das dürfte die Position der Regierung stärken und die Notwendigkeit für politisch höchst umstrittene neue Sparmaßnahmen in den kommenden Monaten mindern.

   Stattdessen dürften sich die Inspektoren von Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds auf die notwendigen Strukturreformen fokussieren. Dazu zählen die Liberalisierung der Wirtschaft, in der ein enges Netz an Restriktionen das Geschäftsleben und Investitionen behindert. Andere Themen dürften die Reform des Arbeitsmarktes und die Entlassung von tausenden weiteren Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sein.

   Ziel ist, so sagen Regierung und Troika übereinstimmend, die Verhandlungen bis 10. März abzuschließen, wenn die Finanzminister der Eurozone zu ihrem nächsten Treffen zusammenkommen. Dann werden diese die Reformfortschritte Athens bewerten und entscheiden, ob dies für die Auszahlung der nächsten Gelder ausreicht. Bis Ende Mai muss Griechenland fällige Schulden über 9,3 Milliarden Euro tilgen.

   Für Monate war die Frage, ob das Land weitere Sanierungsmaßnahmen braucht, zwischen Regierung und Troika hin und her gegangen. Ursprünglich hatte die Troika 2 Milliarden Euro an weiteren Einsparungen oder Steuererhöhungen gefordert, um den Haushaltsplan für dieses Jahr zu erfüllen. Dazu sollten neue Auflagen kommen, um die Finanzziele 2015 und 2016 zu erreichen.

   Seitdem hat sich die Lage jedoch geändert. Griechenland hat 2013 einen - überraschenden - Überschuss im Primärhaushalt, also ohne Zins und Tilgung, von 1,5 Milliarden Euro erreicht. Das war ein Jahr früher als geplant und höher als erwartet und konnte so zumindest einen Teil der Zweifel der Troika zerstreuen.

   Auch bei der Zahl der Beschäftigten im überbesetzten Staatsapparat hat das Land geliefert, 150.000 Mitarbeiter weniger bedeuten, dem Zeitplan zwei Jahre voraus zu sein. Ende Dezember gab es nach Regierungsangaben nur noch 636.000 Staatsbedienstete, mehr als 200.000 weniger als vor der Krise.

   Mögen auch Zwischenziele erreicht sein, so stehen noch schwierige Aufgaben an. Nach den Bedingungen des Rettungspakets haben sich die Eurozonen-Partner verpflichtet, die Schuldenlast des Landes zu senken, sobald Athen einen positiven Primäretat erreicht hat. Offiziell dürfte die bessere Haushaltslage Ende April bestätigt werden, wenn Eurostat seine Berechnungen für Griechenland vorlegt.

   Doch Schuldenerleichterungen für Griechenland dürfte es frühestens nach den Wahlen zum EU-Parlament geben. Bis dahin müssen die Eurozonen-Länder über ein mögliches drittes Hilfspaket entscheiden, mit dem die Finanzlücke von 10 bis 15 Milliarden in den beiden kommenden Jahren gedeckt werden soll. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, zugleich Chef der Eurogruppe, hatte zuletzt den Beginn dieser Gespräche für "nach dem Sommer" in Aussicht gestellt.

   Griechenland strebt ein Zwischenabkommen mit der Troika an, sagt Panagiotis Petrakis, ein Wirtschaftsprofessor von der Universität in Athen, das eine Auszahlung von rund 9 Milliarden Euro möglich macht. Die anderen kritischen Punkte werden nach seiner Ansicht erst nach den Wahlen im Mai auf den Tisch kommen.

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   February 24, 2014 04:45 ET (09:45 GMT)

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