Keine Verhandlungsbasis |
09.06.2015 17:38:00
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Athen blitzt wohl bei EU-Kommission mit neuen Vorschlägen ab
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe anderen Kommissionsmitgliedern während des wöchentlichen Treffens am Dienstag gesagt, dass der Vorschlag wohl hinter der Vereinbarung für die Budgetziele zurückbleibe, die mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vergangene Woche erzielt worden sei.
Griechenland sei dabei, so Juncker, seinen letzten Freund, die Europäische Kommission, zu verlieren, hieß es von einer gut informierten Person. Die Vorschläge aus Athen enthalten Ziele für den Primärüberschuss, die unter den Eckwerten liegen, die Griechenland von den Gläubigern - der Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds - vorgelegt worden seien. "Das ist nicht verhandelbar", hieß es von einem EU-Offiziellen. Die Institutionen hätten eine Einigung bei den Fiskalzielen erreicht. Was nun von griechischer Seite vorgeschlagen wurde, sei keine Basis für weitere politische Verhandlungen.
Die Zeit für Griechenland wird immer knapper, da das Land bis Ende Juni insgesamt gut 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen muss. Eine eigentlich bis zum 5. Juni fällige Zahlung von 300 Millionen Euro soll mit den anderen Zahlungen bis Monatsende gebündelt werden. Ende Juni läuft das bereits zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland aus. Die Kreditgeber stellen aber Forderungen, die Athen für die Auszahlung der letzten Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket erfüllen muss, und ohne die das Land wohl spätestens im Juli zahlungsunfähig wäre. BRÜSSEL (Dow Jones)
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