Arbeitslosigkeit höher - Wieder Ruf nach mehr Maßnahmen

Wie Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hob am Mittwoch auch die Arbeiterkammer (AK) die Ausbildungsgarantie sowie die Ausbildungspflicht bis 18 positiv hervor. Denn: "Am schwierigsten ist die Situation für jene, die keinen Berufsabschluss vorweisen können." Zusätzlich brauche es daher Programme in der Schule, damit Jugendliche ihren Bildungsweg nicht abbrechen. Für die Lehre forderte die AK ein Qualitätssicherungssystem.

Flexiblere Arbeitszeiten und echte Strukturreformen urgierte zum wiederholten Mal die Industriellenvereinigung (IV). Die Regierung solle ihren angekündigten "New Deal" respektive das Paket für die produzierende Industrie rasch vorlegen, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Für den Gewerkschafter Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, sind hingegen die vielen Überstunden ein Teil des Problems. "Während die einen keinen Job haben, müssen die anderen Tag für Tag Überstunden machen." Firmen sollten nach Vorstellung des Gewerkschaftsbunds einen Euro pro Überstunde in Gesundheitssystem und Arbeitsmarkt investieren müssen.

Auf den erweiterten Zugriff auf das Melderegister, den das AMS bekommen soll, um die missbräuchliche Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung besser bekämpfen zu können, ging die Wirtschaftskammer ein. Der entsprechende Gesetzesentwurf sei angesichts des unter Druck geratenden Arbeitsmarktbudgets zu begrüßen, so WKÖ-Experte Martin Gleitsmann.

Scharfe Kritik am Sozialminister übte hingegen der FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl, er attestierte Stöger "pathologische Gleichgültigkeit" und forderte im Hinblick auf Flüchtlinge eine "sektorale Schließung" des Arbeitsmarkts. Stöger "rüstet lieber das AMS lediglich für Ausländer und insbesondere für Asylanten auf - das scheint seine einzige politische Passion zu sein", so Kickl.

Die Grüne ArbeitnehmerInnensprecherin Birgit Schatz forderte dagegen mehr Mut und Innovation. "Die Klimaschutzfrage ist die wirtschaftliche Chance, die wir viel zu wenig nützen. Es ist ein Vergehen der Regierung, das nicht zu erkennen", sagte Schatz zur APA. Soziale Dienstleistungen gehörten ebenfalls ausgebaut, die Arbeitszeiten hingegen tendenziell verkürzt.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker schalt die Regierung für ihre "Untätigkeit" und forderte: Lohnnebenkosten senken, Arbeitszeit flexibilisieren, Mindestsicherung reformieren. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar empörte sich über das Gezerre um die Reform der Gewerbeordnung. "Statt endlich für eine Entrümpelung zu sorgen, die es möglich macht, dass Unternehmer mehr Menschen anstellen können, erleben wir nur ein politisches Hick-Hack."

Ingrid Korosec vom Seniorenbund forderte mehr Unterstützung für ältere Arbeitslose, hierauf sollte man auch den Schwerpunkt aller AMS-Kurse setzen.

(Schluss) snu/tsk

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