Arbeitslosigkeit - Leitl: Endlich mit Wohnbau-Offensive gegensteuern

Um die Arbeitslosigkeit einzudämmen, bräuchte man in Österreich ein Wirtschaftswachstum von "2 Prozent plus x", sagte Leitl am Freitag im Gespräch mit der APA, "was erreichbar ist, wenn man die richtigen Maßnahmen setzt". Wohnbau sei "wahnsinnig beschäftigungswirksam", und dass es einen hohen Bedarf gebe, sehe man an den "steigenden Mieten als Indikator". Im Juli stieg die Arbeitslosigkeit am Bau um 12,7 Prozent zum Vorjahr.

Nachhaltige Lösungen, damit die "kalte Progression" die Lohnerhöhungen nicht sofort wieder wegfrisst, hält Leitl für "diskussionswürdig, aber ich habe andere Prioritäten".

Wenn etwa ein Betrieb seinen Mitarbeitern 1.000 Euro als Erfolgprämie auszahle, dann sollten den Mitarbeitern "750 Euro auf der Hand bleiben", sagte Leitl. "Würde es der Betrieb einbehalten, würde er 25 Prozent Körperschaftsteuer zahlen. So schüttet er's aus und soll diese 25 Prozent als Abgabe an den Finanzminister leisten - das wäre neutral, aber die Leute haben zu Weihnachten endlich einmal von dem Tausender 750 Euro auf der Hand." Diese Maßnahme müsste noch heuer kommen, "nicht 2015 oder 2016, das glaubt eh niemand mehr".

Gerade angesichts des Einbruchs der Ausfuhren nach Russland sei außerdem eine Exportoffensive notwendig, um in anderen Märkten mit hohem Wachstum viel stärker aufzutreten. "Das kostet 5 bis 10 Millionen Euro - aber ich garantiere: Das Zehnfache kommt noch im heurigen Jahr zurück."

Lobende Worte fand Leitl für die von der Regierung beschlossene Breitband-Milliarde, "was eine richtige Entscheidung ist, die sich allerdings erst mittelfristig auswirkt".

Zusätzlich zu der genannten Erfolgsbeteiligung schon heuer sollte es im kommenden Jahr eine Lohnnebenkostensenkung geben, was in Summe 400 Mio. Euro ausmachen sollte, so Leitl. Zudem müsse der "horrende Eingangssteuersatz" bei der Lohnsteuer von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden. "Das kostet 4,5 Milliarden und soll aufgebracht werden in drei Etappen, beginnend 2015, dann 2016 und 2017, indem Bund, Länder und Gemeinden jeweils ein Prozent ihrer Ausgaben einsparen."

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit sei zwar besorgniserregend, sagte der Wirtschaftskammerpräsident, andererseits hätten die österreichischen Betriebe aber auch noch nie so viele Menschen beschäftigt wie jetzt. Dass der Beschäftigungszuwachs mit 0,8 Prozent nur etwa halb so groß ist wie das Wirtschaftswachstum, sei nicht symptomatisch, das müsse man über einen längeren Zeitraum betrachten - so habe es etwa im vergangenen Jahr praktisch kein Wirtschaftswachstum gegeben, "wir haben aber dennoch zehn- bis zwanzigtausend zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen".

(Schluss) ivn/gru

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