11.11.2013 23:13:36

Annäherung im EU-Haushaltsstreit - Noch keine Einigung

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im EU-Haushaltsstreit nähern sich die Positionen der EU-Regierungen und des Europaparlaments an. Nach knapp zwölfstündigen Verhandlungen rückte nach Angaben von EU-Diplomaten in der Nacht zum Dienstag ein Kompromiss über die Finanzierung eines Nachtragshaushalts für 2013 in Reichweite. Zugleich habe es in Brüssel auch Bewegung in der Diskussion um die Gesamthöhe des Haushalts 2014 gegeben. An Details in einem von der EU-Kommission vorgelegten Kompromisspapier müsse allerdings noch gearbeitet werden, hieß es.

    Sollte es in der Nacht zu einer Einigung kommen, so wäre auch mit einer Zustimmung des Europaparlaments zur EU-Finanzplanung in Höhe von rund einer Billion Euro in der kommenden Woche zu rechnen.

    Der Kompromissvorschlag zum Nachtragshaushalt über 400 Millionen Euro Katastrophenhilfe sieht vor, dass 250 Millionen aus Haushaltsresten des laufenden Jahres gedeckt und 150 Millionen Euro aus dem Haushalt des kommenden Jahres genommen werden. Zugleich sollen 2013 aus nicht ausgegebenen Budgetposten auch 200 Millionen Euro für Forschungsausgaben finanziert werden. Nach dem Vorschlag würde der Haushalt 2014 etwas über den von den Regierungen geforderten 135 Milliarden Euro liegen, aber deutlich unter den vom Parlament verlangten 136,4 Milliarden Euro./eb/DP/he

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