Altmaier: Deutsche Regierung will starkes Signal gegenüber Russland

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die deutsche Regierung hat ein "starkes Signal" von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland angekündigt, über die die Staaten der Europäischen Union am Dienstag beschließen wollen. Dafür setze sich Deutschland bei den Beratungen in Brüssel ein, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Aus der Unions-Fraktion wurde betont, auch die deutsche Wirtschaft unterstütze solche Sanktionen. Als wirksamste Sanktion brachte Vize-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) einen Verzicht auf russisches Gas ins Spiel.

   "Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass wir am Dienstag ein starkes Signal geben", sagte Altmaier im ARD-Morgenmagazin. Es habe sich gezeigt, "dass viele Absprachen in der Vergangenheit nicht eingehalten worden sind", bemängelte er gegenüber Russland.

   Immer noch würden ganz offensichtlich Waffen über die Grenze transportiert. "Das alles führt dazu, dass die Situation instabil bleibt und instabiler wird - und deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass die Europäische Union über den nächsten Schritt spricht." Deutschland setze sich dafür ein, "dass dieser Schritt am Dienstag zustande kommt und damit ein klares Signal setzt", betonte Altmaier.

   Fraktionsvize Fuchs sprach sich ebenfalls für Wirtschaftssanktionen aus, die nach seiner Überzeugung auch von der deutschen Wirtschaft mitgetragen würden. "Dass wir weiter und schärfere Sanktionen gegen Russland verhängen müssen, halte ich für notwendig", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte im Deutschlandfunk. Zwar werde dies die deutsche Wirtschaft "ganz bestimmt nicht erfreuen und auch mit ziemlicher Sicherheit in dem einen oder anderen Fall ganz schwierige Situationen herbeiführen", doch ging Fuchs davon aus, dass die deutsche Wirtschaft bei den Sanktionen mitziehe. Sowohl der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, als auch der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hätten sich bereits in die Richtung geäußert, "dass die deutsche Wirtschaft das genauso sieht", hob er hervor.

   Fuchs forderte zudem einen Verzicht auf russisches Gas durch Deutschland. "Auf der anderen Seite müssen wir überlegen, was trifft denn die Russen wirklich", sagte er. "Meiner Meinung nach wäre die stärkste Sanktion, die wir haben könnten, weniger Gasbezug." Schließlich gebe es etwa durch Flüssiggasimporte andere Möglichkeiten, Gas nach Deutschland zu bekommen "als ausgerechnet aus Russland", betonte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion. "Wenn wir weniger Gas beziehen würden, würde das auch weniger Devisen für Russland bedeuten - ich glaube, das wirkt schneller als alles andere."

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/kla

   (END) Dow Jones Newswires

   July 28, 2014 03:35 ET (07:35 GMT)

   Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 03 35 AM EDT 07-28-14