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13.02.2015 12:25:32
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AfD-Chefs Lucke und Henkel rufen zur Klage gegen die EZB auf
Die beiden AfD-Spitzenpolitiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel drängen die Bundesregierung zur Klage gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB. "Die Beschlüsse des EZB-Rats vom 22.Januar verstoßen eindeutig sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen gültige EU-Verträge", erklärten Lucke und Henkel unisono in Hamburg. Die beiden EU-Abgeordneten befinden sich dort im Wahlkampfendspurt kurz vor den Bürgerschaftswahlen am Sonntag.
Aus Sicht der Euro-Gegner ist die Bundesregierung verpflichtet, gegen "die eklatanten Rechtsbrüche der EZB vorzugehen". Tue sie das nicht, mache sie sich schwerster Pflichtverletzungen schuldig. Die EZB habe sich selbst ermächtigt, den Deutschen Verbindlichkeiten aufzuhalsen, über die weder die Bundesregierung noch der Bundestag noch eine Kontrolle habe, beklagen der AfD-Chef und sein Stellvertreter. Für den Fall, dass die Bundesregierung ihrer Forderung nicht nachkommt, wollen sie selber vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
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