Ägyptens Regierung ordnet Auflösung der Pro-Mursi-Proteste an

   KAIRO (AFP)--Nach mehreren Androhungen macht die ägyptische Übergangsregierung ernst und hat die Räumung der Protestlager der Muslimbrüder angeordnet. Das Kabinett forderte das Innenministerium am Mittwoch zu "angemessenen Schritten" auf, um die Dauerproteste der Anhänger des vor einem Monat gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi aufzulösen, wie es in einer Erklärung hieß. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wollte in Kairo zur raschen Wiederherstellung demokratisch legitimierter Verhältnisse mahnen.

   In der Mitteilung der Regierung hieß es, die Versammlungen auf dem Platz Rabaa al-Adawija und dem Platz al-Nahda nahe der Universität von Kairo seien angesichts der "Bedrohung der nationalen Sicherheit nicht länger akzeptabel". Die Bevölkerung habe ihr "massives Mandat" gegeben, "gegen Terrorismus und Gewalt vorzugehen".

   Damit scheint neues Blutvergießen programmiert, nachdem die Sicherheitskräfte am Samstag eine Straßenblockade mit Gewalt geräumt und 81 Zivilisten getötet hatten. Denn die Islamisten wollen die Plätze nicht freiwillig räumen. "Es wird sich nichts ändern", erklärte ein Sprecher der Mursi-Anhänger, Gehad el-Haddad. Die Regierung versuche, "die Ägypter zu terrorisieren". Einem Aufruf der Islamisten zu einem "Protestmarsch der Millionen" waren am Dienstag nur einige tausend Menschen gefolgt.

   Auch die Justiz erhöhte den Druck auf die Muslimbrüder. Die Staatsanwaltschaft erhob am Mittwoch Anklage gegen ihren flüchtigen Chef Mohammed Badie und zwei inhaftierte Führungsmitglieder wegen "Anstachelung zum Mord", wie aus Justizkreisen verlautete. Sie sollen für den Tod mehrerer Demonstranten bei Protesten vor dem Hauptquartier der Muslimbrüder am 30. Juni verantwortlich sein.

   Westerwelle wurde am Abend in Kairo erwartet. Er will sich laut seinem Sprecher bei dem Besuch "in der kritischen Phase persönlich ein Bild von der Lage" machen und sich für "die rasche Wiederherstellung demokratisch legitimierter Verhältnisse" einsetzen. Geplant sind am Donnerstag Gespräche mit Interims-Außenminister Nabil Fahmi, Übergangspräsident Adli Mansur, dessen Vize Mohammed ElBaradei sowie Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Ein Treffen mit Mursi, der an einem geheimem Ort festgehalten wird, ist nicht vorgesehen.

   Am Dienstag hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton als erste Besucherin seit seinem Sturz mit Mursi sprechen können, konkrete Vermittlungsergebnisse gab es aber nicht. Am Mittwoch wurde auch einer Delegation der Afrikanischen Union (AU) unter Leitung des früheren malischen Präsidenten Oumar Konaré ein Besuch bei Mursi erlaubt. Die AU hatte den Sturz Mursis als Putsch gewertet und entsprechend die Mitgliedschaft Ägyptens in der Organisation ausgesetzt.

   US-Präsident Barack Obama drang auf eine rasche Neuwahl in Ägypten. Bereits in der kommenden Woche sollen die einflussreichen Senatoren Lindsey Graham und John McCain nach Kairo reisen, um darauf hinzuwirken, wie Graham dem US-Fernsehsender CBS sagte. Ziel sei es, die Macht in Ägypten möglichst bald wieder einer "zivilen Kontrolle" zu unterwerfen. "Das Militär muss das Land zu Neuwahlen führen", sagte Graham.

   DJG/AFP/chg

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   July 31, 2013 13:16 ET (17:16 GMT)- - 01 16 PM EDT 07-31-13