Abgeordnete drohen wegen US-Spionage mit Kippen der Freihandelsgespräche

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Abgeordnete von Koalition und Regierung haben wegen der neuen Spionagevorwürfe gegen die USA eine härtere Gangart der Bundesregierung gefordert. "Deutschland hat nicht viele Druckmittel, aber wir haben das Freihandelsabkommen", sagte der Linken-Abgeordnete Andre Hahn vor einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienstfragen. Hahn forderte, die Gespräche über das TTIP-Abkommen auf Eis zu legen. Auch der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka verlangte, über eine Verhandlungspause nachzudenken.

   Die Parlamentarier zeigten sich quer über die politischen Lager empört über die beiden Verdachtsfälle. Am Mittwoch war herausgekommen, dass der Generalbundesanwalt gegen einen Angehörigen der Bundeswehr wegen Spionage ermittelt. Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sitzt bereits in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen als Doppelagent brisante Dokumente nach Amerika verkauft zu haben.

   "Nur die amerikanische Regierung kann ihren Diensten das nötige Maß an Respekt gegenüber Freunden auferlegen", betonte Lischka. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele verlangte, dass Deutschland nun die NSA-Zentren bei Frankfurt und Darmstadt genau unter die Lupe nehmen müsse. "Die Bundesregierung muss ihre Zurückhalten (gegenüber den USA) zurückstellen", drängte Ströbele.

   Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am gestrigen Mittwoch noch zurückhielt, teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble scharf gegen Washington aus. Der CDU-Minister nannte das Anwerben von Doppelagenten "blöd und eine Dummheit".

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   July 10, 2014 07:35 ET (11:35 GMT)

   Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 35 AM EDT 07-10-14