Abgabenänderungsgesetz: Spindelegger will Beschluss im Ministerrat

Angesprochen auf Schwierigkeiten mit dem Wirtschaftsbund hielt sich Spindelegger zurück. "Wir wollen auch künftig, dass jemand eine GmbH light gründen kann, das heißt mit 10.000 Euro Stammkapital, nicht 35.000 Euro. Und einer Mindest-Köst von 500 Euro höchstens im Jahr. Aber nicht alle bestehenden GmbH können diese Privilegien für eine neue GmbH in Anspruch nehmen, da würde das System ad absurdum geführt", so der Finanzminister. Hier "werden wir eine Lösung präsentieren, wie wir das bewerkstelligen können".

Zur EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie merkte Spindelegger auf Anfrage lediglich an, dass er bei der Eurogruppe und dem EU-Finanzministerrat am Dienstag mit seinem luxemburgischen Ressortkollegen Pierre Gramegna reden werde. Im Februar solle es beim ECOFIN in Luxemburg eine detaillierte Aussprache geben. Österreich und Luxemburg sind ja die einzigen zwei der 28 EU-Staaten, die die Erweiterung der Zinsrichtlinie bisher blockieren. Der EU-Gipfel vom Dezember 2013 hatte eine Lösung bis März 2014 gefordert.

(Schluss) jep/ggr