AK-Studie plädiert für mehr öffentliche Investitionen

Die "Goldene Regel" würde laut Truger Ausgaben umfassen, die in der Zukunft zu mehr Wachstum führen oder Kosten ersparen. Im Vergleich zur derzeit gültigen Definition öffentlicher Investitionen würde Truger Militärausgaben herausrechen, dafür würde er Bildungsausgaben und manche Sozialausgaben dazu nehmen. Nettoinvestitionen, also Ausgaben abzüglich Abschreibungen, sollten dann den Staaten nicht als Teil des Maastricht-Defizits gelten, also nicht als zu hohe Ausgaben von der EU geahndet werden. Um die Verschuldung nicht zu sehr hochzutreiben, könnte zugleich ein Limit von maximal 1,5 Prozent des BIP für diese nicht-angerechneten Schulden eingeführt werden.

AK-Experte Georg Feigl hofft, dass die Vorstellungen der Arbeiterkammer als Anhang der Europäischen Verträge festgeschrieben werden. Dazu suche man nun auf europäischer Ebene Partner. Unter anderem sei die Deutsche Industrie für die "Golden Rule" - weil sie sich dadurch mehr und bessere Infrastruktur erhoffe, so Feigl zur APA. Grundsätzlich sei es unverständlich, warum in Deutschland "eine Infrastrukturgesellschaft gegründet wird, wo privaten Investoren 6,5 bis 7 Prozent Rendite versprochen werden". Da sei es sinnvoller, wenn der Staat selber investiert.

Investitionen im Wert von einem Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) würden das BIP um 1,6 Prozent erhöhen, daher steigern solche Investitionen mittelfristig nicht die Schulden, argumentiert Feigl. "Die Schuldenquote würde sogar sinken". Man dürfe aber nicht die anderen Ausgaben kürzen, wenn man nun mehr in die Infrastruktur investiert. Die Anwendung der "Goldenen Regel" würde aber ohnehin nur mittelfristig die öffentlichen Investitionen stabilisieren, schränkt Truger ein. Um kurzfristig die Konjunktur anzukurbeln, wäre zusätzlich ein europäisches Investitionsprogramm nötig.

Die Arbeiterkammerstudie kommt auch zu dem Schluss, dass jetzt auf Kredit finanzierte Infrastrukturausgaben zu mehr Generationengerechtigkeit führen würden. Denn es sei nicht gerecht, wenn heutige Generationen die Infrastruktur zur Gänze zahlen müssen, obwohl die Menschen in der Zukunft ebenfalls davor profitieren.

Die Studie wurde am Montagabend in Brüssel vorgestellt.

(Schluss) tsk/ggr

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