6,5 Milliarden Euro-Programm für zusätzliche 30.000 Wohnungen vorgelegt

Als Abwicklungsstelle für die Geldmittel sollen die heimischen Wohnbaubanken fungieren, von denen es sieben gibt. Jährlich sollen rund 1,3 Mrd. Euro für 5.000 Wohnungen pro Jahr zusätzlich mobilisiert werden, wobei rund ein Drittel, knapp 500 Mio. Euro, über die Europäische Investitionsbank (EIB) kommen soll.

EIB-Gelder "kosten" derzeit "ab Luxemburg" variabel verzinst 0,21 Prozent, fix auf 10 Jahre 0,90 Prozent. Brutto, also samt Haftungsentgelt und Eigenkapitalfinanzierung der Banken, sind das dann 0,6 bis 0,8 Prozent variabel bzw. 1,5 bis 1,6 Prozent p.a. in der 10-jährigen Fixvariante. Künftige Bewohner sollen damit bei den Eigenmitteln entlastet werden, "so dass sie nur die Mieten zahlen müssen", wie s-Bauspar-Chef Josef Schmidinger vor Journalisten sagte.

Auch eine Minderheitsbeteiligung des Bundes am Wohnbaubanken-Vehikel im Ausmaß von maximal 5 Prozent bzw. 15 bis 20 Mio. Euro hinsichtlich des Nominale soll - zuzüglich einer Bundeshaftung - die Wohnbaugelder spürbar verbilligen, etwa durch ein günstigeres Rating. Für dieses einmalige finanzielle Engagement würden dem Bund jährlich 22 Mio. Euro, in Summe 110 Mio. Euro, Haftungsentgelt winken, rechnete Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel in einem Pressegespräch vor.

Abgesehen von den 30.000 zusätzlichen Wohnungen in Ballungszentren wie Wien, Graz oder Linz, in denen dann im Schnitt 68.000 Menschen leben würden, brächte das Modell der heimischen Wirtschaft Aufträge, so dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zusätzlich um 0,4 Prozent angekurbelt und die Staatsschuld um 1,5 Prozent des BIP gesenkt würde, rechnete Frömmel vor. Durch 30.000 damit geschaffene Jobs, davon 15.000 bis 20.000 dauerhaft, werde die Arbeitslosigkeit gesenkt.

Der Staat bekäme neben den 110 Mio. Euro Haftungsentgelt über diese fünf Jahre insgesamt 2,2 Mrd. Euro an Sozialversicherungsbeiträgen und 1,2 Mrd. Euro an Steuereinnahmen, sagten Frömmel und der Chef des Verbandes der Gemeinnützigen Bauträger (GBV), Karl Wurm. Speziell in Ballungsräumen gebe es einen "Riesendruck" am Wohnungssektor, die Bevölkerung Wiens werde bis 2024 um 10 Prozent wachsen, samt Umland um 20 Prozent, so Wurm. Damit sei die Wohnbauförderung (WBF) angesichts der knappen öffentlichen Kassen überfordert. Die normalen Wohnbauprogramme dürften aber trotz des neuen Modells, das rasch umsetzbar sei, nicht gekürzt werden. Den Kommunen werde für Infrastruktur wie Schulen oder Kindergärten eine günstige Finanzierung geboten, sagte Wurm. Frömmel bezifferte den Infrastrukturanteil an den 6,5 Mrd. Euro mit 600 bis 750 Mio. Euro, also mit zirka einem Zehntel.

"Wir legen hier der Regierung ein Weihnachtsgeschenk auf den Tisch. Sie muss es nur öffnen und umsetzen", meinte Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch, Sprecher der Initiative Umwelt + Bauen. Es handle sich hier um das erste Wohnbau-Finanzierungsmodell, bei dem Infrastruktur-Gelder gleich fix mitgeplant seien, denn das sei "oft der Hemmschuh". Das innovative Programm biete sich an, "denn wir haben in Österreich ein zu geringes Angebot an leistbaren Wohnungen und zu wenig Arbeitsplätze", so Muchitsch: "Wir sollten das verfügbare Kapital zu historisch niedrigen Zinsen nutzen." Dem pflichtete GBV-Obmann Wurm bei: "Wir müssen dieses Zinsniveau nutzen, sonst schimpfen uns die Ökonomen in ein paar Jahren, warum wir es nicht getan haben."

Muchitsch sagte, er gehe davon aus, dass Sozial- und Wirtschaftsressort und die Regierung insgesamt das Modell prüfen würden. Noch heute werde es Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vorgetragen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat sich am Mittwoch bereits via Aussendung hinter diese Wohnbau-Initiative gestellt, die den Staatshaushalt nicht belaste.

Schmidinger, der auch der s Wohnbaubank vorsteht, betonte, dass die seit zwei Jahrzehnten bestehenden Wohnbaubanken eine bewährte Drehscheibe für den mehrgeschoßigen Wohnbau in Österreich seien. Freilich müsse die Kompetenz der Wohnbaubanken auf Infrastruktur und Sozialinfrastruktur erweitert werden. Bezüglich öffentlicher Haftungen gebe es bereits den Modell-Test von 2009 mit einer 200-Mio.-Euro-Landeshaftung Wiens für die Aufnahme von Geldern. Und die EIB, die Bank mit der besten Bonität in ganz Europa, habe schon bisher thermische Sanierung kofinanziert.

Beim neuen Finanzierungsmodell mit den Wohnbaubanken als zentraler Stelle könnte es Schmidinger zufolge somit vier wesentliche Geldaufbringungs-Quellen geben, nämlich einerseits die Einnahmen aus den laufenden Finanzierungstilgungen (Kreditrückzahlungen), die Erlöse aus der Emission von Wohnbauanleihen für Private, den internationalen Kapitalmarkt (den gedeckten Pfandbriefmarkt) sowie - zu einem Drittel - EIB-Darlehen. Zur Verwendung ausgeschüttet werden sollen die Beträge an private und gemeinnützige Bauträger, an Projekt/Grundstücks-Gesellschaften und Gemeinden, Stichwort Infrastruktur.

(Schluss) sp/kre

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