160 Verletzte bei Protesten in Taiwan gegen Handelspakt mit China

TAIPEH (dpa-AFX) - Bei Protesten gegen einen Handelspakt Taiwans mit China sind bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten in Taipeh rund 160 Menschen verletzt worden. Es gab nach amtlichen Angaben 61 Festnahmen. Die Proteste gegen das Handelsabkommen mit Peking eskalierten in der Nacht zum Montag, als Demonstranten in den Regierungssitz in Taiwans Hauptstadt eindrangen und die Polizei das Gebäude gewaltsam räumte.

In der größten Krise der bisher sechsjährigen Amtszeit von Präsident Ma Ying-jeou halten einige hundert Studenten und Aktivisten seit knapp einer Woche bereits das Parlament besetzt. Die Demonstranten wehren sich gegen die Ratifizierung des Handelsabkommens, das die Wirtschaft der demokratischen Inselrepublik aus ihrer Sicht zu weit für Unternehmen aus der kommunistischen Volksrepublik öffnet.

Mit Schlagstöcken und Wasserwerfern gingen Polizisten in der Nacht gewaltsam gegen die Demonstranten vor, die auf das Gelände des Regierungssitzes und in seine Büroräume vorgedrungen waren. 109 Demonstranten und 52 Polizisten seien verletzt worden, berichtete die taiwanesische Nachrichtenagentur CNA. Die Sicherheitskräfte um den Präsidentenpalast wurden verstärkt.

Ministerpräsident Jiang Yi-huah verurteilte die Erstürmung seines Regierungssitzes. "Die Studentenbewegung ist zu weit gegangen." Er zeigte aber Gesprächsbereitschaft und will sich mit den Besetzern des Parlaments treffen, um über das Handelsabkommen zu diskutieren. Auf einer Krisensitzung hatte Präsident Ma Ying-jeou zuvor mit seiner Regierung über das weitere Vorgehen beraten.

Die Demonstranten, darunter viele Studenten, fordern eine Rücknahme des im Juni unterzeichneten Handelspaktes für Dienstleistungen, der chinesischen Unternehmen aus ihrer Sicht zu viel Einfluss auf Taiwans Wirtschaft einräumt. Mehr als tausend Unternehmen und Millionen von Arbeitsplätzen seien betroffen, wurde beklagt.

Kritisiert wurde auch, dass die Regierungspartei Kuomintang das Abkommen im Ratifizierungsverfahren zu schnell und ohne längere Diskussion durch die parlamentarischen Ausschüsse bringen wolle. Es ist eine Nachfolgevereinbarung zum wirtschaftlichen Rahmenabkommen (ECFA) von 2010 und soll Taiwans Dienstleistungssektor weiter für Unternehmen aus Festlandchina öffnen.

Die Demonstranten verurteilten am Montag den Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte. Sie fordern eine Entschuldigung von Präsident Ma Ying-jeou und den Rücktritt von Ministerpräsident Jiang Yi-huah. Ein Regierungssprecher dementierte anfängliche Berichte, dass die Demonstranten sogar ins Büro des Premiers eingedrungen seien.

Hinter den Protesten steckt auch die Furcht, dass das Abkommen die demokratische Inselrepublik noch enger an die Volksrepublik binden könnte. Studentenführer befürchten, dass damit die bürgerlichen Freiheiten in Taiwan in Gefahr geraten könnten. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz und strebt langfristig eine Wiedervereinigung an./ytc/lw/DP/stb