Österreich erhält 416,7 Millionen Euro aus Steuerabkommen mit Schweiz

An Einkünften aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) für 2013 eine Milliarde Euro als Abgeltungszahlung für vergangene Fälle budgetiert, weitere 50 Millionen Euro erwartet sich der Fiskus an laufenden jährlichen Einnahmen. "Die für heuer budgetierte eine Milliarde Euro wird jedenfalls erreicht wenn nicht sogar übertroffen werden", hieß es dazu heute aus dem Finanzministerium auf APA-Anfrage.

Knapp 13.600 Österreicher haben sich zudem dafür entschieden, ihr Vermögen den heimischen Steuerbehörden offenzulegen. Die Frist dazu ist Ende Mai ausgelaufen. Davon erfasst werden Vermögen von insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro. "Das sind 13.600 reuige Steuersünder, deren in der Schweiz geparktes Vermögen nun steuerlich erfasst wird, wenn es in der Vergangenheit noch nicht der Fall war", so Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) laut Aussendung. Diese Vermögen können dann direkt vom österreichischen Fiskus besteuert werden.

"Das ist ein guter Tag für Österreich und alle redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land", freut sich die Ministerin. Mit dem Abkommen habe man die Anreize für eine Steuerflucht deutlich mindern und so einen wichtigen Schritt in Richtung Steuerehrlichkeit setzen können.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz trage zu mehr Gerechtigkeit bei, so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) in einer Reaktion. "Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug. Es zeigt sich, dass das Abkommen mit der Schweiz sinnvoll und richtig ist", so Schieder. Geld aus dem Steuerabkommen mit Liechtenstein wird erst ab kommenden Jahr fließen.

Mit der Zahlung einer Abgeltungssteuer auf das in der Schweiz gebunkerte anonyme Finanzvermögen haben österreichische Steuerpflichtige nicht nur ihre Steuerpflicht erfüllt und somit ihr in der Schweiz liegendes Geldvermögen legalisiert, sie können nunmehr auch weiterhin anonym bleiben. Weitere Abschlagszahlungen wird es monatlich noch bis zum Juni 2014 geben. Das Schwarzgeld aus Österreich wird mit 15 bis 38 Prozent besteuert.

Neben Österreich hat die Schweiz aufgrund von Steuerabkommen auch an Großbritannien eine erste Abgeltungszahlung geleistet. Insgesamt waren es laut der Schweizer Steuerverwaltung (ESTV) umgerechnet rund 900 Mio. Franken, wovon mit rund 515 Mio. Franken (415,7 Mio. Euro) mehr als die Hälfte auf Österreich entfielen. Großbritannien erhielt 372 Mio. Franken, berichtet die Schweizer Nachrichtenagentur sda.

Als Alternative konnten die österreichischen und britischen Steuerpflichtigen ihre Vermögen auch offenlegen. In diesem Zusammenhang erhielt die Schweizer Steuerbehörde fast 30.000 Meldungen - knapp 13.600 davon betrafen Österreicher. Die Steuerpflichtigen deklarierten demnach Vermögen im Wert von 6,4 Mrd. Franken (Großbritannien) beziehungsweise 5,4 Mrd. Franken (Österreich).

Die Schweizer Steuerverwaltung wird nun monatlich bis Juni 2014 Abgeltungssteuern an die beiden Länder zahlen und die Selbstdeklarationen weiterleiten.

Ab März 2014 wird die Schweiz auch Quellensteuern auf Kapitaleinkünften österreichischer und britischer Steuerpflichtigen überweisen. Die Steuersätze für Briten betragen zwischen 27 und 48 Prozent. Für österreichische Kunden gilt ein Satz von 25 Prozent.

Aus Sicht der Schweiz zeigen die ersten Ergebnisse, dass mit dem Steuerabkommen das Ziel eines steuerlich sauberen Finanzplatzes erreicht werden kann. Die Schweiz verhandelt mit Italien und Griechenland über ähnliche Abkommen.

ggr/cri